On 20. November 2019, the delegates representing ITU Member States have agreed at the World Radiocommunication Conference (WRC-19) in Sharm el-Sheikh, Egypt, on a new milestone-based approach for the deployment of non-geostationary satellite (NGSO) systems in specific radio-frequency bands and services.
The agreement reached at WRC-19 establishes regulatory procedures for the ... Weiterlesen
News: IT law, telecommunications law and frequency regulations
04
Oct2019
Nehmen Sie an unserem Webinar teil. Es findet statt am 11.10.2019 um 10:00 MESZ.
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Die Zahl der Urteile zur DSGVO steigt kontinuierlich an. Neben einer Vielzahl untergerichtlicher Entscheidungen haben der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht in drei Entscheidungen kürzlich zu datenschutzrechtlichen Fragen in den Bereichen Social Media ... Weiterlesen
02
Oct2019
1. Oktober 2019: Der EUGH beendet den deutschen „Sonderweg“ und urteilt, dass das Setzen von Cookies eine vorangegangene aktive Einwilligung des Internetnutzers voraussetzt.
Mit Urteil vom 01. Oktober 2019 hat der EuGH in der Sache C‑673/17 im Rahmen einer Vorabentscheidung entschieden, dass das Setzen von Cookies eine vorangegangene aktive Einwilligung ... Weiterlesen
26
Sep2019
In diesem Jahr feiert BHO Legal das 10-jährige Gründungsjubiläum. Zu diesem Anlass haben wir am 26. September im KölnSKY ein Symposium zum Technologierecht veranstaltet.
Als Gäste waren unsere Mandanten aus Behörden und Unternehmen, langjährige Geschäftspartner, Kollegen, Weggefährten und Freunde geladen. Die Agenda umfasste aktuelle Themen des Technologierechts unter Perspektiven des IT-Rechts, ... Weiterlesen
31
Aug2019
Entwicklungen und Systeme von künstlicher Intelligenz (KI) stellen eine gesellschaftliche Herausforderung dar. Der Begriff der Künstlichen Intelligenz lässt sich vielfältig definieren. Grundsätzlich beschäftigt sich KI mit der Simulation menschlicher Intelligenz durch Maschinen und Computersysteme. Hintergrund der Entwicklung von KI sind Daten, die oft personenbezogen sind, die in der Regel auf ... Weiterlesen
02
Aug2019
In seinem Urteil vom 29.7.19 entschied der EuGH, dass Websitebetreiber, die ein Plugin, wie den Facebook Like-Button, auf ihre Website einbinden, gemeinsam mit den Anbietern der Plugins verantwortlich für die Datenverarbeitung sein können. Daher treffen den Websitebetreiber für mitverantwortliche Vorgänge entsprechende zusätzliche Verpflichtungen (Rs. C-40/17). Gleichzeitig schränkte der EuGH (wohl) ... Weiterlesen
02
Jul2019
Am 27. Juni 2019 trat die EU-Verordnung 2019/881 (sog. Cybersecurity Act) in Kraft. Die Regelung schafft einen europäischen Rahmen für eine mögliche Zertifizierung der Cybersicherheit für Produkte, Dienstleistungen und Prozesse der Informations- und Kommunikationstechnologie (nachfolgend als „IKT-Gegenstände“ zusammengefasst). Eine Pflicht zur Durchführung einer Cybersicherheitszertifizierung wird durch den Cybersecurity Act (noch) ... Weiterlesen
15
May2019
Dr. Roderic Ortner, Rechtsanwalt und Partner BHO Legal, nahm am 15. Mai 2019 am 4. IT-Vergabetag in Berlin teil und referierte gemeinsam mit Dieter Jagodzinska, Senior Berater öffentliche Auftraggeber, Precision Landing GmbH, sowie Stephanie Scharpenack, Senior Vertragsmanager/Einkauf, Liegenschaften, Internationaler Sprachendienst (ELVIS), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, in einem ... Weiterlesen
12
Sep2018
Am 11 September 2018 hat BHO Partner Dr. Roderic Ortner einen Vortrag zu Fragen im Zusammenhang mit compliance der Geschäftsführung nach dem IT Sicherheitsgesetz auf dem Fachkongress zu Public-IT-Security in Berlin gehalten (PITS). Weitere Informationen sind abrufbar unter:
dsin-blog.de