Am 21.4.2021 veröffentliche die EU-Kommission den offiziellen Entwurf für das europäische KI-Gesetz. Letzte Woche hatte Politico einen früheren Entwurf veröffentlicht, der noch nicht den nun bekannt gegebenen Stand wiederspiegelte. Weltweit wäre es der erste Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI). Mit diesem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick über die geplante ... Weiterlesen
News: IT law, telecommunications law and frequency regulations
30
Dec2020
The Proposal for a Regulation on Data Governance (the “Data Governance Act”) is the first of a set of measures announced in the EU’s 2020 European Strategy for Data. The instrument aims to foster the availability of data held by public sector bodies for their re-use by any natural or ... Weiterlesen
30 December 2020BHO Team
04
Nov2020
Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" hat am 03. November 2020 ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Der besondere Teil des Abschlussberichts gliedert sich in einen Mantelbericht, in dem projektübergreifende Themen behandelt werden und in die Berichte der einzelnen Projektgruppen, die den Kern des Berichts ausmachen. Die ... Weiterlesen
4 November 2020BHO Team
20
May2020
Die weltweite Covid-19-Pandemie hat viele Unternehmen dazu veranlasst, kurzfristig möglichst schnell und effizient Home Office, bzw. mobiles Arbeiten für ihre Mitarbeiter anzubieten. Zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus und zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in der Hochphase der Ausbreitung waren Unternehmen gezwungen, kurzfristig Laptops und Fernzugriffe auf das Unternehmensnetzwerk zu ... Weiterlesen
20 May 2020BHO Team
31
Mar2020
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31 March 2020BHO Team
19
Feb2020
Die EU-Kommission hat heute, am 19. Februar, ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz sowie die europäische Datenstrategie veröffentlicht.
Das Weißbuch baut auf der Mitteilung Künstliche Intelligenz für Europa (2019) und dem koordinierten Plan für Künstliche Intelligenz (2018) auf. Ziel und Zweck des Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz ist die Weichenstellung für die politischen ... Weiterlesen
19 February 2020BHO Team
03
Dec2019
Am 21.November 2019 hat die Europäische Kommission einen Bericht zur Haftung für Künstliche Intelligenz und andere digitale Technologien veröffentlicht, der durch eine Expertengruppe erstellt wurde. Die Ergebnisse sind im Folgenden kurz zusammengefasst.
Bislang kaum vereinheitlichtes EU-Recht
Der Bericht kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass die in der Europäischen Union geltenden Produktsicherheitsbestimmungen nicht ... Weiterlesen
3 December 2019BHO Team
21
Nov2019
On 20. November 2019, the delegates representing ITU Member States have agreed at the World Radiocommunication Conference (WRC-19) in Sharm el-Sheikh, Egypt, on a new milestone-based approach for the deployment of non-geostationary satellite (NGSO) systems in specific radio-frequency bands and services.
The agreement reached at WRC-19 establishes regulatory procedures for the ... Weiterlesen
21 November 2019BHO Team
04
Oct2019
Nehmen Sie an unserem Webinar teil. Es findet statt am 11.10.2019 um 10:00 MESZ.
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Die Zahl der Urteile zur DSGVO steigt kontinuierlich an. Neben einer Vielzahl untergerichtlicher Entscheidungen haben der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht in drei Entscheidungen kürzlich zu datenschutzrechtlichen Fragen in den Bereichen Social Media ... Weiterlesen
4 October 2019BHO Team
02
Oct2019
1. Oktober 2019: Der EUGH beendet den deutschen „Sonderweg“ und urteilt, dass das Setzen von Cookies eine vorangegangene aktive Einwilligung des Internetnutzers voraussetzt.
Mit Urteil vom 01. Oktober 2019 hat der EuGH in der Sache C‑673/17 im Rahmen einer Vorabentscheidung entschieden, dass das Setzen von Cookies eine vorangegangene aktive Einwilligung ... Weiterlesen
2 October 2019BHO Team