Google Street View verletzt ungerechtfertigt die Privatsphäre der Menschen und verstößt damit gegen schweizerisches Recht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 30. März 2011 (Urteil A-7040/2009) entschieden. Den Forderungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) wurde in allen wesentlichen Punkten entsprochen u. a.:
Google muss “darum besorgt ... Weiterlesen
News: IT law, telecommunications law and frequency regulations
22
Feb2011
Neelie Kroes, European Commission Vice-President for the Digital Agenda, has issued an urgent call to twenty one EU countries to rapidly introduce all legislative measures necessary to allow the pan-EU deployment of mobile satellite services that could be used for high-speed internet, mobile television and radio or emergency communications to ... Weiterlesen
22 February 2011Dr. Ingo Baumann
02
Dec2010
Laut Pressemitteilung des BMI hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gestern den Inhalt eines Gesetzentwurfs vorgestellt, der den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll. Zur gleichen Zeit hat Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Präsident des BITKOM de Maizière einen Datenschutzkodex der IKT-Branche zu m Umgang mit persönlichen Daten ... Weiterlesen
2 December 2010Dr. Roderic Ortner
13
Sep2010
BHO Legal beim Praxistag Mobile Geo "Raumbezogene Anwendungen und Trends in NRW und Europa"
Der Praxistag "Mobile Geo" am 14. September 2010 in Mühlheim bietet Gelegenheit zu Information und Austausch über mobile Anwendungen in den Bereichen Geoinformation, Satellitennavigation und GMES (Global Monitoring for Environment and Security). NRW.Europa/ZENIT organisiert die Veranstaltung ... Weiterlesen
13 September 2010Dr. Ingo Baumann
15
Jun2010
Die Europäische Kommission hat am 14. Juni 2010 einen Aktionsplan für GNSS Anwendungen angenommen. Er soll der europäischen Industrie mit Hilfe ihrer eigenen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS einen Vorsprung auf dem Weltmarkt für nachgeschaltete Anwendungen und Aufträge im Wert von rund 100 Mrd. EUR sichern. Trotz aller Investitionen Europas und ... Weiterlesen
15 June 2010Dr. Ingo Baumann
14
Jun2010
am 17./18. März 2010 fand in Stuttgart die 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Stuttgart statt. Als Ergebnis der Konferenz wurden Eckpunkte für eine Neuregelung des Datenschutzes veröffentlicht. Die Datenschutzbeauftragten halten eine grundsätzliche Neuordnung der Datenschutzaufsicht in Deutschland für geboten und fordern von den Gesetzgebern in ... Weiterlesen
14 June 2010Dr. Roderic Ortner
14
Jun2010
BHO Legal nimmt in dieser Woche am 16. Juni 2010 teil am ersten Wo?-Kongress in Duisburg mit einem Vortrag zu Fragen des Datenschutzes bei Geoinformations- und Navigationsdiensten. Der Vortrag geht anhand aktueller Ereignisse auf die mit diesen neuen Diensten verbundenen Datenschutzfragen ein und präsentiert den Stand der rechtlichen Diskussion in ... Weiterlesen
14 June 2010Dr. Ingo Baumann
24
May2010
Am 22.05.2010 um 00:01 MESZ wurde COMSATBw-2, der zweite Satellit für die Bundeswehr im Rahmen des Programms SATCOMBw, erfolgreich gestartet. Die Trägerrakete hob planmäßig vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana ab. Der Start war der 50. Flug dieser Trägerrakete. Der Satellit COMSATBw-2 gehört zum SATCOMBw-Programm der Bundeswehr. Neben zwei Kommunikationssatelliten ... Weiterlesen
24 May 2010Dr. Ingo Baumann
05
Feb2010
bavAIRia e.V., DLR und BHO Legal veranstalteten am 27.01.2010 auf dem Gelände des DLR Oberpfaffenhofen ein Symposium zu Rechtsfragen der Geoinformation. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie hier.
5 February 2010Dr. Ingo Baumann
08
Dec2009
BHO Legal war eingeladen, die Mitgliederveranstaltung 2009 des InGeoForums am 25. November in Darmstadt mit einem Vortrag über den rechtlichen Rahmen für Geoinformationsdienste sowie spezifische Fragen des Datenschutzes zu unterstützen. Weitere Vortragende waren Herrn Peter Korthe von der AZ Direct GmbH sowie Frau Jana Davis von der Microsoft Deutschland GmbH. ... Weiterlesen
8 December 2009Dr. Roderic Ortner