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Am 30. März 2018 ist das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) in Kraft getreten. Das Gesetz wurde im Rahmen des sog. „Entfesselungspaket“ stark verkürzt und besteht noch aus 3 Paragraphen: 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich 2 Tariftreuepflicht, Mindestlohn 3 Rechtsverordnung Der Gesetzestext kann unter recht.nrw.de eingesehen werden. Nach § 2 ... Weiterlesen
Dr. Roderic Ortner
Der für die ergänzenden Vertragsbestimmungen für Informationstechnologie (EVB-IT) zuständige Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO Bund) hat zum 1. Februar 2018 die aktualisierten EVB-IT Dienstleistung herausgegeben. Die bisherigen EVB-IT Dienstleistung aus dem Jahre 2002 wurden hierdurch ersetzt und stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Änderungen sind insbesondere für Auftraggeber und Bieter ... Weiterlesen
Die EU-Schwellenwerte wurden überarbeitet. Seit dem 1. Januar 2018 gelten folgende neuen Schwellenwerte ohne Umsatzsteuer: Auftragsgegenstand Alt Neu Bauleistungen (VOB/A, SektVO) 5.225.000 EUR 5.548.000 EUR Konzessionen 5.225.000 EUR 5.548.000 EUR Liefer- und Dienstaufträge (allgemein) 209.000 EUR 221.000 EUR Liefer- und Dienstaufträge (zentrale Regierungsbehörden im Sinne des Anhangs I ... Weiterlesen
Am 13. Oktober 2017 ist das dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes in Kraft getreten. Mit der Gesetzesnovelle wird das Ziel verfolgt, die Haftung der WLAN-Betreiber für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer zu präzisieren und gleichzeitig die viel kritisierte Störerhaftung der Anbieter zu reduzieren. Durch die Störerhaftung konnte bislang der Anbieter eines öffentlich ... Weiterlesen
Öffentliche Aufträge müssen an geeignete Unternehmen vergeben werden. So gebietet es § 122 Abs. 1 GWB. Doch die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit des Bewerbers/Bieters stellt Auftraggeber häufig vor größere Herausforderungen. Welche Belege ... Weiterlesen
Mit Rundschreiben vom 1. September 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die obersten Bundesbehörden über die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO informiert. Auf Bundesebene ist durch die Änderung der VVzu § 55 BHO die UVgO somit verbindlich in Kraft ... Weiterlesen
Am 11.10.2017 hat das BSI auf der IT-Security-Messe it-sa in Nürnberg die Ergebnisse der Modernisierung des IT-Grundschutzes der Öffentlichkeit vorgestellt. Der IT-Grundschutz ist eine vom BSI entwickelte Methodik, um das Niveau der Informationssicherheit in Behörden und Unternehmen jeder Größenordnung zu erhöhen. IT-Grundschutz ermöglicht es, durch ein systematisches Vorgehen notwendige Sicherheitsmaßnahmen zu ... Weiterlesen
CDU und FDP haben sich gemäß dem Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022, der am 16 Juni 2017 vorgestellt wurde, darauf geeinigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW weitgehend zu reformieren. Im Koalitionsvertrag ist hierzu folgendes vereinbart worden: „Das Vergaberecht wird vereinfacht. Wir stehen zur Tariftreue. Deshalb stellen wir sicher, dass ... Weiterlesen
BHO Legal informiert über Inhalt und Übergangsfristen.
Zum 1. April 2017 tritt die Novelle des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) in Kraft. ... Weiterlesen