On 20. November 2019, the delegates representing ITU Member States have agreed at the World Radiocommunication Conference (WRC-19) in Sharm el-Sheikh, Egypt, on a new milestone-based approach for the deployment of non-geostationary satellite (NGSO) systems in specific radio-frequency bands and services.
The agreement reached at WRC-19 establishes regulatory procedures for the ... Weiterlesen
News
20
Nov2019
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Abwehrklauseln in den Vergabeunterlagen einem Ausschluss von Angeboten mit abweichend gestellten Vertragsbedingungen grundsätzlich entgegenstehen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 86/17). Bei Abwehrklauseln handelt es sich um Vertragsbestimmungen, die die Anwendbarkeit der Vertragsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners für unanwendbar erklären.
Nach Auffassung des ... Weiterlesen
20 November 2019BHO Team
20
Nov2019
Die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission (DEK) entwickelt allgemeine ethische Prinzipien für den Umgang mit Daten und formuliert Anforderungen an das Design algorithmischer Systeme und deren Regulierung. Am Mittwoch, den 23.10.2019, veröffentlichte die Datenethikkommission ihren Abschlussbericht, in dem sie 75 Empfehlungen aussprach.
Wer darf den ökonomischen Nutzen aus Daten ziehen? Sollten ... Weiterlesen
20 November 2019BHO Team
30
Oct2019
The European Commission and the European Investment Bank announced on 17.10.2019 the launch of a "European Drone Investment - Advisory Platform" to support innovation and investment in drones. Drones are generally regarded as playing an important role in the future of aviation. The aim of the initiative is to improve ... Weiterlesen
30 October 2019BHO Team
18
Oct2019
Am 18. Oktober 2019 veranstaltete der Bundesverband der Deutschen Wirtschaft e.v. (BDI) erstmals einen Weltraumkongress. Zu den Vortragenden zählten u.a. BDI-Präsident Dieter Kempf, Bundesminister Peter Altmaier, Luft- und Raumfahrtkoordinator Thomas Jarzombek, OHB System CEO Marco R. Fuchs und Airbus Defense and Space CEO Dirk Hoke, der deutsche ESA-Astronaut Matthias Maurer ... Weiterlesen
18 October 2019BHO Team
04
Oct2019
Nehmen Sie an unserem Webinar teil. Es findet statt am 11.10.2019 um 10:00 MESZ.
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Die Zahl der Urteile zur DSGVO steigt kontinuierlich an. Neben einer Vielzahl untergerichtlicher Entscheidungen haben der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht in drei Entscheidungen kürzlich zu datenschutzrechtlichen Fragen in den Bereichen Social Media ... Weiterlesen
4 October 2019BHO Team
02
Oct2019
1. Oktober 2019: Der EUGH beendet den deutschen „Sonderweg“ und urteilt, dass das Setzen von Cookies eine vorangegangene aktive Einwilligung des Internetnutzers voraussetzt.
Mit Urteil vom 01. Oktober 2019 hat der EuGH in der Sache C‑673/17 im Rahmen einer Vorabentscheidung entschieden, dass das Setzen von Cookies eine vorangegangene aktive Einwilligung ... Weiterlesen
2 October 2019BHO Team

