Öffentliche Aufträge müssen an geeignete Unternehmen vergeben werden. So gebietet es § 122 Abs. 1 GWB.
Doch die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit des Bewerbers/Bieters stellt Auftraggeber häufig vor größere Herausforderungen.
Welche Belege darf der Auftraggeber überhaupt verlangen, welche Spielregeln gibt das Vergaberecht vor? Was ist, wenn der Auftraggeber schlechte Erfahrung mit dem ... Weiterlesen
News: Public procurement
04
Nov2017
Mit Rundschreiben vom 1. September 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die obersten Bundesbehörden über die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO informiert.
Auf Bundesebene ist durch die Änderung der VVzu § 55 BHO die UVgO somit verbindlich in Kraft gesetzt worden.
Auf Landesebene bleibt die Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung ... Weiterlesen
4 November 2017Dr. Roderic Ortner
23
Oct2017
Bei der komplexer Leistungen mit sich ständig ändernden Anforderungen wird in der Industrie standardmäßig agil vorgegangen. Auch öffentliche Auftraggeber sind zunehmend an diesem Modell zur Beschaffung von Leistungen interessiert, z.B. zur Beschaffung einer individuell zugeschnittenen Verwaltungssoftware oder aber einer neuen komplexen Homepage. Es fehlen jedoch Vorlagen für Bewerbungsbedingungen, Verträge sowie ... Weiterlesen
23 October 2017BHO Team
16
Jun2017
CDU und FDP haben sich gemäß dem Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022, der am 16 Juni 2017 vorgestellt wurde, darauf geeinigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW weitgehend zu reformieren. Im Koalitionsvertrag ist hierzu folgendes vereinbart worden:
„Das Vergaberecht wird vereinfacht. Wir stehen zur Tariftreue. Deshalb stellen wir sicher, dass weiterhin öffentliche Vergaben ... Weiterlesen
16 June 2017Dr. Roderic Ortner
28
Apr2017
BHO Legal hat am 27.04.2017 in Bonn ein Seminar zur Beschaffung von Geodaten, Geoinformationssystemen (GIS) und Geoinformationsdiensten im Rahmen des Führungskräfte-Forums des Behörden-Spiegels durchgeführt. Am 28.09.2017 wird die Schulung in Berlin angeboten. Die Anmeldung erfolgt über den Behörden-Spiegel.
Nähere Informationen zum Inhalt und zum Ablauf des Seminars sind auf der Homepage ... Weiterlesen
28 April 2017BHO Team
07
Apr2017
Im Rahmen des 2. IT-Vergabetages am 6. April 2017 hat BHO Legal einen Praxisworkshop zur "Festlegung und Bewertung qualitativer Wertungskriterien bei IT-Vergaben" unter der Leitung von Dr. Roderic Ortner, LL.M veranstaltet.
Der Workshop beinhaltete die Bewertung von Konzepten (z.B. Migrationskonzept) und IT-Personal (z.B. Entwickler), jeweils unter Berücksichtigung der aktuellen vergaberechtlichen Rechtsprechung, die ... Weiterlesen
7 April 2017BHO Team
01
Apr2017
Zum 1. April 2017 tritt die Novelle des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) in Kraft.
Den Gesetzesentwurf samt Beratungsstand gibt es auf der Internetpräsenz des Landtags NRW nachzulesen (LINK: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Tariftreue-_und_Vergabegesetz/index.jsp)
1 April 2017Dr. Roderic Ortner
03
Mar2017
BHO Legal gave a presentation on pre-commercial and innovative procurement at the 8th European Networking Event ‘Successful R& I in Europe 2017’; an event for universities, research institutes and SME interested in Horizon2020 funding opportunities.
Roman Willweber contributed to the workshop on Pre-Commercial Procurement (PCP) and Public Procurement of Innovative Solutions ... Weiterlesen
3 March 2017BHO Team
03
Feb2017
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am 02.02.2017 den Startschuss für den Webshop Haftsache.de gegeben. Künftig werden über die Plattform Produkte, welche ausschließlich in bayrischen Justizvollzugsanstalten gefertigt werden vertrieben. Das Projekt soll einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung der Häftlinge leisten. Zum einen werden den Gefangenen durch Arbeit und Ausbildung Perspektiven ... Weiterlesen
3 February 2017Dr. Roderic Ortner