Das Trade and Technology Council (TTC) ist ein Kooperationsforum von EU und USA und besteht aus verschiedenen Arbeitsgruppen. Anlässlich eines Ministertreffens veröffentlichte dessen Arbeitsgruppe II „Climate and Clean Tech“ einen Katalog von Best Practices – also bewährter Vorgehensweisen – für die nachhaltige Beschaffung von Leistungen. Diese Sammlung etablierter Vorgehensweisen, Richtlinien ... Weiterlesen
News: Public procurement
20
Jun2024
VK Bund, Beschl. v. 26.02.2024 – VK2-11/24
Mit Nachprüfungsantrag vom 23. Januar 2024 wendete sich ein Bieter gegen die von einem öffentlichen Auftraggeber gewählte Losaufteilung. Der Auftraggeber hatte u.a. die Erneuerung von ca. 90.000 m2 Asphaltfahrbahn ausgeschrieben und für die 21.000 m Weißmarkierung, die in diesem Zusammenhang beschafft werden mussten, ... Weiterlesen
20 June 2024BHO Team
18
Jun2024
VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 - VK 2-98/23
Ein Bieter wendet sich gegen die bevorstehende Zuschlagserteilung an seinen Konkurrenten. Er hatte ein Schreiben nach § 134 GWB erhalten und daraufhin seinen Ausschluss gerügt. Dabei gab er an, dass er „nur vermuten“ könne, dass sein Konkurrent einen unangemessen niedrigen Preis angeboten ... Weiterlesen
18 June 2024BHO Team
17
Apr2024
Sicherheit geht (nicht immer) vor!
EuGH, Urt. v. 7.9.2023, Rs. C-601/21 – Kommission ./. Polen
Durch nationales Recht hatte Polen Aufträge über die Herstellung von verschiedenen amtlichen Dokumenten (z.B. Personalausweise, Reisepässe, Führerscheine aber auch Dienstausweise für verschiedene Behörden) pauschal vom Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts ausgenommen. Das Argument: Gefahren für die wesentlichen Sicherheitsinteressen ... Weiterlesen
17 April 2024BHO Team
02
Apr2024
Keine Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB) in der Unterschwellenvergabe
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 - 27 U 4/22
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Rahmenvertrag für rechtsanwaltliche Beratungsleistungen öffentlich aus (§ 9 UVgO). Eine Bieterin klagte. Sie war informiert worden, dass ihr Angebot mit einer Angebotssumme von insgesamt ca. 230.000 EUR brutto ... Weiterlesen
2 April 2024BHO Team
14
Mar2024
Das Land Nordrhein-Westfalen überarbeitet derzeit die Verwaltungsvorschriften zur Landhaushaltsordnung (LHO). Dazu sollen die Wertgrenzenregelungen aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 23.12.2021 zur „Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie sowie zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit der Verwaltung Nordrhein-Westfalens in Krisenzeiten“ in die Verwaltungsvorschrift ... Weiterlesen
14 March 2024BHO Team
02
Oct2023
Am 27. September wurde – nach 13 Jahren - die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung vom Bundeskabinett verabschiedet. Was ist von ihr zu erwarten?
„Neue Zeiten, neue Relevanz“ – die Strategie betont die zunehmende Bedeutung der Raumfahrt für unsere Gesellschaft und definiert die Handlungsfelder der Raumfahrtpolitik. Schwerpunkte bilden die Förderung von New ... Weiterlesen
2 October 2023BHO Team
31
Jul2023
Mit dem heute veröffentlichten „Routledge Handbook of Commercial Space Law“ ermöglichen die Herausgegeber Prof. Dr. Lesley Jane Smith, Dr. Ingo Baumann und Susan-Gale Wintermuth einen fundierten Einblick in das kommerzielle Weltraumrecht.
Dieses Handbuch enthält Artikel führender Autoren aus der ganzen Welt, die die aktuellen Paradigmenwechsel in der Raumfahrtindustrie aus rechtlicher und regulatorischer ... Weiterlesen
31 July 2023BHO Team
17
Jul2023
Die Vergabekammer Westfalen musste in dem zugrundeliegenden Verfahren entscheiden, wann eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, die zum Ausschluss eines Unternehmens vom Vergabeverfahren führt und wie eine solche festgestellt werden kann. Zudem ließ die VK ihre Rechtsauffassung zu einigen immer wieder auftauchenden vergaberechtlichen Fragestellungen durchblicken, ohne hier jedoch eine abschließende Entscheidung ... Weiterlesen
17 July 2023BHO Team
27
Apr2023
Das Vergaberechtsteam von BHO Legal analysiert kontinuierlich zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen und fasst die praxisrelevantesten Entscheidungen für Sie zusammen.
Das Ergebnis stellen wir Ihnen gerne in Form unseres Reports, welchen wir mehrmals jährlich herausgeben, zur Verfügung.
Wenn Sie Interesse an künftigen Veröffentlichungen haben und in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie uns ... Weiterlesen
27 April 2023BHO Team