Nachdem im Jahr 2021 der erste Entwurf der Kommission für die Verordnung zur Regelung von KI-Systemen vorgestellt wurde (KI-VO), folgte ... Weiterlesen
News
02
Oct2023
Am 27. September wurde – nach 13 Jahren - die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung vom Bundeskabinett verabschiedet. Was ist von ... Weiterlesen
2 octobre 2023BHO Team
12
Sep2023
Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben am 07.09.2023 eine Einigung über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an „Horizon ... Weiterlesen
12 septembre 2023BHO Team
29
Août2023
Die EU-Kommission plant, die Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts auf Ebene der Mitgliedstaaten einheitlicher auszugestalten. Der neue Verordnungsvorschlag vom 04.07.2023 sieht ... Weiterlesen
29 août 2023BHO Team
29
Août2023
Das Bundesinnenministerium plant die Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), wie aus einem nun veröffentlichten Referentenentwurf zu ersehen ist. Die geplante Reform ... Weiterlesen
29 août 2023BHO Team
31
Juil2023
Mit dem heute veröffentlichten „Routledge Handbook of Commercial Space Law“ ermöglichen die Herausgegeber Prof. Dr. Lesley Jane Smith, Dr. Ingo ... Weiterlesen
31 juillet 2023BHO Team
17
Juil2023
Die Vergabekammer Westfalen musste in dem zugrundeliegenden Verfahren entscheiden, wann eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, die zum Ausschluss eines Unternehmens ... Weiterlesen
17 juillet 2023BHO Team
29
Juin2023
Mit dem Data Act, einem wichtigen Grundpfeiler der europäischen Gesetzgebung zur Datenökonomie, soll eine dynamische Datenwirtschaft gefördert und die Nutzung ... Weiterlesen
29 juin 2023BHO Team
21
Juin2023
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) bringt neue Pflichten für eine Reihe an Produkten und Dienstleistungen und soll die Möglichkeit für Jede und ... Weiterlesen
21 juin 2023BHO Team
06
Juin2023
Mit dem Digital Markets Act möchte die EU-Kommission digitale Märkte fairer gestalten und der Übermacht von Gatekeepern entgegenwirken. Unter der ... Weiterlesen
6 juin 2023BHO Team
01
Juin2023
Der Digital Markets Act (DMA; deutscher Titel: „Digitale Märkte Gesetz“) soll der Regulierung besonders mächtiger digitaler Plattformen dienen. Das Gesetz ... Weiterlesen
1 juin 2023BHO Team
27
Avr2023
Das Vergaberechtsteam von BHO Legal analysiert kontinuierlich zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen und fasst die praxisrelevantesten Entscheidungen für Sie zusammen.
Das Ergebnis stellen ... Weiterlesen
27 avril 2023BHO Team
13
Avr2023
Die Bestandsdatenauskunft regelt, wie Anfragen von Sicherheitsbehörden (insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft) an Telemedienanbieter (insbesondere Website-Betreiber und Cloud-Dienste) auszusehen haben. Möchte ... Weiterlesen
13 avril 2023BHO Team
29
Mar2023
Die Europäische Union möchte mit dem Critical Raw Materials Act dafür sorgen, dass die heimische Rohstoffproduktion gestärkt und die Abhängigkeit ... Weiterlesen
29 mars 2023BHO Team
27
Mar2023
Mit dem Digital Services Act zieht die EU-Kommission „Anbieter digitaler Dienste“ für die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet umfangreicher als ... Weiterlesen
27 mars 2023BHO Team