Critical Raw Materials Act: EU-Pläne zur Versorgungssicherheit bei Rohstoffen

Die Europäische Union möchte mit dem Critical Raw Materials Act dafür sorgen, dass die heimische Rohstoffproduktion gestärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern verringert wird. Denn die Corona-Pandemie hat die Unzuverlässigkeit globaler Lieferketten aufgezeigt. Gerade ein Industrieland wie Deutschland ist auf eine Vielzahl von Rohstoffen angewiesen.

Hintergrund zum Critical Raw Materials Act

Die Europäische Kommission hat 2011 eine Liste von kritischen Rohstoffen („critical raw materials“) erstellt und bis 2020 auf 30 Rohstoffe erweitert. Die Liste enthält etwa seltene Erden, Lithium oder Silikon. Die Kommission hat Rohstoffe einbezogen, die von hoher wirtschaftlicher Bedeutung sind und bei denen die EU von einem Lieferantenland abhängig ist. Europa ist bei vielen dieser Rohstoffe stark auf Drittländer angewiesen, beispielsweise kommen derzeit 98% der seltenen Erden aus China.

Aktueller Stand der Gesetzgebung

Das Gesetz befindet sich noch in einem frühen Stadium. Im Mai 2022 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie an einem Gesetzesvorhaben bezüglich kritischer Rohstoffe arbeitet. Ende 2022 konsultierte die Kommission die Öffentlichkeit. Ein Gesetzesentwurf der Kommission wird bis Ende März 2023 erwartet.

Möglicher Inhalt

Der Inhalt des Critical Raw Material Acts ist im Detail noch nicht abzusehen. Ein Gesetzesentwurf ist noch nicht bekannt, es lassen sich aber aus Aussagen von Verantwortlichen in der Kommission in Anhörungen und öffentlichen Dokumenten gewisse Leitlinien des Gesetzes herauslesen.

Einerseits soll versucht werden, durch Handelsabkommen oder andere internationale Vereinbarungen den Kreis von Handelspartnern für die betreffenden Rohstoffe zu erweitern. Andererseits soll auch die Produktion in der EU angekurbelt werden. Die Kommission plant, für die kritischen Rohstoffe eine Quote festzulegen, wie viel des Rohstoffbedarfs in der Union produziert werden soll. Die genaue Quote hängt davon ab, wie hoch die Vorkommen des Rohstoffs in der EU sind. Um diese Quote zu erreichen, schlägt die Kommission unter anderem vor, strategisch wichtige Rohstoffprojekte in der EU finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus sollen auch die europäischen und mitgliedsstaatlichen Fähigkeiten zur Überwachung und zum Risikomanagement bezüglich kritischer Rohstoffe verbessert werden.

Fazit

An der Tatsache, dass es in der EU relativ wenige Vorkommen von kritischen Rohstoffen gibt, kann auch der Critical Raw Materials Act nichts ändern. Im Idealfall kann das Gesetzesvorhaben aber dafür sorgen, dass bestehende Rohstoffvorkommen besser genutzt werden und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern wie etwa China reduziert wird.

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Dr. Matthias Lachenmann, Rechtsanwalt und Partner
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