Das Oberlandesgericht Düsseldorf hegt erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an einer zentralen Beschleunigungsregelung für Bundeswehrbeschaffungen. Der Vergabesenat hat ein Nachprüfungsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 16 Abs. 1 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Kern geht es um die Frage, ob der Gesetzgeber den Primärrechtsschutz unterlegener ... Weiterlesen

Am 03.06.2026 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag für den „Cloud and AI Development Act“ (CADA) veröffentlicht. Der CADA ist Teil des AI Continent Action Plans der Europäischen Kommission, mit dem die EU ihre globale Wettbewerbsfähigkeit und technologische Führungsrolle im Bereich der Künstlichen Intelligenz stärken möchte. Um dieses Ziel zu erreichen, ... Weiterlesen

Mit Erlass vom 2. Februar 2026 hat das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufige Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt. Die Neuregelungen gelten seit dem 1. Februar 2026 vorläufig und betreffen die Beschaffungspraxis der Landesbehörden und -einrichtungen. Laut dem Ministerium zielen sie auf eine Entbürokratisierung und ... Weiterlesen

EuGH, Urteil vom 15.01.2026 – C-692/23 – AVR-Afvalverwerking In den Niederlanden schlossen sich mehrere Gemeinden zusammen, indem sie ein gemeinsam kontrolliertes Unternehmen mit der Entsorgung des Hausmülls beauftragten. Das kontrollierte Unternehmen war Muttergesellschaft innerhalb eines Konzerns und übergab die Hausmüllentsorgung an ein Tochterunternehmen, deren Tätigkeit sich auch auf die Entsorgung gewerblicher Abfälle ... Weiterlesen

Nordrhein-Westfalen hat zu Beginn des Jahres einen grundlegenden Systemwechsel im Bereich der Unterschwellenvergabe für Kommunen eingeleitet. (Link) Im Laufe dieses Jahres treten zudem umfassende Änderungen bei den Nachprüfungsinstanzen in Kraft. Bislang bestanden in Nordrhein-Westfalen zwei Vergabekammern: die Vergabekammer Rheinland und die Vergabekammer Westfalen. Frei nach Highlander „Es kann nur einen geben!“ ... Weiterlesen

Seit dem 01.01.2026 gelten neue EU- und nationale Wertgrenzen, deren Beachtung für die Wahl des richtigen Vergabeverfahrens entscheidend ist. Außerdem sind die Landgerichte nun für alle (zivilrechtlichen) vergaberechtlichen Streitigkeiten, die keine Nachprüfungsverfahren sind, zuständig. Letzteres war ohnehin schon meistens der Fall. UVgO-Wertgrenze für Direktaufträge der Bundesverwaltung Kurz vor Jahresende wurden die für ... Weiterlesen