News

03

Apr2010

BHO Legal attends Conference “SME in the defence sector” in Brussels

von Dr. Roderic Ortner / / Sicherheit und Verteidigung, Vergaberecht
From 30-31 March 2010, the European Commission, DG ENTR, hold its last conference on "Towards an action plan for strengthening European Small and Medium sized Enterprises in the Defence Sector". BHO Legal took part in the conferece in order to collect for its clients the current status of the Commission`s ... Weiterlesen
3 April 2010Dr. Roderic Ortner

28

Mar2010

Bundesrat stimmt über VgV ab

von Dr. Roderic Ortner / / Vergaberecht
Der Bundesrat hat am 26.03.2010 über die VgV abgestimmt und dabei 12 von 16 Änderungsvorschläge akzeptiert (siehe www.vergabeblog.de). Das bedeutet, dass die VOL/A 2009, VOB/A 2009 und VOF 2009 vorerst noch nicht wie erwartet in Kraft treten! BHO Legal rechnet jedoch damit, dass die Vergaberechtsreform noch in den nächsten sechs ... Weiterlesen
28 March 2010Dr. Roderic Ortner

23

Mar2010

COMSatBw-2 Start verschoben

von Dr. Ingo Baumann / / Luft- und Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung
Der für den 24.03.2010 vorgesehene Start des zweiten Fernmeldesatelliten der Bundeswehr vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana wurde kurzfristig verschoben. Ein neuer Termin steht nach unseren Informationen noch nicht fest. Mit dem zweiten Fernmeldesatelliten sollte das Weltraumsegment fertiggestellt werden. Ein dritter Satellit ist vorerst nicht geplant.
23 March 2010Dr. Ingo Baumann

21

Mar2010

Unverzüglichkeitserfordernis für Rüge Gemeinschaftsrechtswidrig!

von Dr. Roderic Ortner / / Vergaberecht
Das Unverzüglichkeitserfordernis für vergaberechtliche Rügen nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist wohl gemeinschaftsrechtswidrig – so jedenfalls die allgemeine Auffassung in der deutschen Literatur als Reaktion auf die Entscheidungen des EuGH vom 28.01.2010 - Rs. C-456/08 und vom 28.01.2010 - Rs. C-406/08. Wie gelangt man zu dieser Einschätzung, ... Weiterlesen
21 March 2010Dr. Roderic Ortner

13

Mar2010

Galileo- Legal issues continue to gain attention

von Dr. Ingo Baumann / / Europa- und Völkerrecht, Luft- und Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung, Vergaberecht
Munich, 11 March 2010. For the second consecutive year legal issues make up a considerable part of the panel discussions of the highly acclaimed annual Munich Satellite Navigation Summit. Discussed were up to date topics such as privacy and data protection of location based data and services among others with ... Weiterlesen
13 March 2010Dr. Ingo Baumann

05

Feb2010

BHO Legal hält Vortrag zu Rechtsfragen der Geoinformation

von Dr. Ingo Baumann / / IT- Recht, Telekommunikationsrecht und Frequenzregulierung, Luft- und Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung
bavAIRia e.V., DLR und BHO Legal veranstalteten am 27.01.2010 auf dem Gelände des DLR Oberpfaffenhofen ein Symposium zu Rechtsfragen der Geoinformation. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie hier.
5 February 2010Dr. Ingo Baumann

29

Jan2010

Galileo Ausschreibung – drei von sechs Losen beauftragt

von Dr. Ingo Baumann / / Public procurement, Satellite communication and navigation, Space and aviation
Die Beschaffung zum Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo macht zum Beginn des Jahres erhebliche Fortschritte – aber der Gesamtfortschritt lässt weiterhin zu wünschen übrig. Weiterhin bestehen viele Unsicherheiten auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers EU und den beteiligten Unternehmen. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten des im Juli 2008 initiierten Vergabeverfahrens kann die Europäische ... Weiterlesen
29 January 2010Dr. Ingo Baumann