Das Bundeskabinett hat heute dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung zugestimmt. Der Verordnungsentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Damit steht die Anwendung der neuen VOL/A, VOB/A und VOF, die längst im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, kurz bevor.
News
21
Dec2009
Auf der Seite www.vergabebrief.de/leitfaden steht unter "Allgemeine Leitfäden" eine Synopse der "neuen" VOB/A 2009 zur "alten" VOB/A 2006 zur Verfügung. Die zur Zeit noch geltende VOB/A 2006 wird der VOB/A 2009 in ihrer endgültigen Fassung vom 31.07.2009 tabellarisch gegenübergestellt. Die Synopse wurde von www.ibr-online.de erarbeitet und erleichtert den Umgang mit den neuen Gesetzesvorgaben: ... Weiterlesen
21 December 2009Dr. Roderic Ortner
16
Dec2009
Am 08.12.2009 ist die reformierte Vergabe- und Vertragsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2009) in der Ausgabe Nr. 185 des Bundesanzeigers vom 08.12.2009 (Seite 4125 ff.) veröffentlicht worden.
Der Entwurf der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ist vom federführenden Bundeswirtschaftsministerium bereits den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme bis zum 23.12.2009 weitergeleitet worden. ... Weiterlesen
16 December 2009Dr. Roderic Ortner
16
Dec2009
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 08.12.2009 im Nachprüfungsverfahren "Auestadion Kassel" einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde abgelehnt.
Die Vergabe betrifft die Errichtung der Haupttribüne des "Auestadions". Im europaweiten Ausschreibungsverfahren bewarben sich insgesamt zwölf Teilnehmer, von denen vier in die engere Auswahl kamen. Im Juli ... Weiterlesen
16 December 2009Dr. Roderic Ortner
10
Dec2009
On 10 December 2009, the Luxembourg Protocol to the Convention on International Interests in Mobile Equipment on Matters Specific to Railway Rolling Stock (the Luxembourg Protocol) was signed by the European Union. The signature took place at the Headquarters of the Food and Agriculture Organisation in Rome: the venue, from ... Weiterlesen
10 December 2009Dr. Oliver Heinrich
10
Dec2009
Am 02.12.09 ist das Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten. Die Bremische Bürgerschaft legte Mindestlohnanforderungen und soziale Standards fest, die der Auftragnehmer in Zukunft erfüllen muss. Beispielsweise dürfen Bauaufträge nur an solche Bewerber vergeben werden, die die gültigen Tariflöhne zahlen. Außerdem unterliegt der Wareneinkauf durch die öffentliche Hand nun ... Weiterlesen
10 December 2009Dr. Roderic Ortner
08
Dec2009
BHO Legal war eingeladen, die Mitgliederveranstaltung 2009 des InGeoForums am 25. November in Darmstadt mit einem Vortrag über den rechtlichen Rahmen für Geoinformationsdienste sowie spezifische Fragen des Datenschutzes zu unterstützen. Weitere Vortragende waren Herrn Peter Korthe von der AZ Direct GmbH sowie Frau Jana Davis von der Microsoft Deutschland GmbH. ... Weiterlesen
8 December 2009Dr. Roderic Ortner


