Der Digital Services Act (DSA; deutscher Titel: „Gesetz über digitale Dienste“) ist ein neuer Rechtsakt der EU, der große Auswirkungen auf Unternehmen der EU mit sich bringt, da eine Vielzahl von neuen gesetzlichen Pflichten eingeführt wird. Schwerpunkt ist die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet. Die Verordnung wird sich aber auch ... Weiterlesen
News: Personal data protection
21
Mar2023
13
Mar2023
Im März 2023 ist der „Gierschmann/Baumgartner“ - der neue Kommentar zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) - in der bekannten „gelben Reihe“ im Verlag C.H. Beck erschienen. Das TTDSG trat am 1. Dezember 2021 in Kraft und führte die bisher im TKG enthaltenen besonderen Bestimmungen zum Datenschutzrecht sowie die Umsetzung der Regelung zum ... Weiterlesen
05
Dec2022
Die 6. Auflage des Münchener Prozessformularbuchs zum Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht ist erschienen und enthält ein neues Kapitel zum „Datenschutzrecht“. Verfasser ist unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Matthias Lachenmann. Seine Expertise und die Praxiserfahrungen der letzten Jahre fließen in diese Veröffentlichung ein. Dr. Lachenmann bereitet die relevanten Inhalte fachgerecht ... Weiterlesen
10
Oct2022
Derzeit sind eine Vielzahl von Unternehmen von einer Abmahnwelle wegen der Nutzung von Google Fonts auf der Website betroffen. BHO Legal erreichen vermehrt Anfragen wegen Forderungsschreiben aufgrund angeblicher DSGVO-Verletzungen von Webseitenbetreibern. Ursprung ist eine Entscheidung des Landgerichts München, wonach die Nutzung der dynamischen Version von „Google Fonts“ gegen die DSGVO ... Weiterlesen
18
Aug2022
Glaubt man diversen Meldungen in sozialen Medien und auf einschlägigen Internetseiten, hat die Vergabekammer (VK) Baden-Württemberg mit ihrem Beschluss vom 13.07.2022 (Az. 1 VK 23/22) eine Entscheidung gefällt, die einem „Todesstoß“ für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, die im Konzernverbund mit Unternehmen in einem „Drittland“ sind, gleichkommt. Bei näherer ... Weiterlesen
15
Jun2022
Wir freuen uns, dass BHO Legal abermals in der Branchenumfrage Kanzleimonitor 2021/22 unter den deutschen Top-100-Kanzleien vertreten ist. Wir wurden von Unternehmensjuristinnen und -juristen und Rechtsabteilungen in insgesamt neun Rechtsgebieten empfohlen.
In der Kategorie Europarecht & internationales Recht konnte sich unsere Kanzlei auf dem dritten Platz unter Deutschlands führenden Kanzleien behaupten.
Zwei ... Weiterlesen
04
Jan2022
We are pleased to announce that our partner Dr Matthias Lachenmann has been appointed Co-Chair for the Rhine-Ruhr Chapter by the International Association for Privacy and Data Protection (IAPP) for the years 2022/23.
KnowledgeNet Chapters bring the regional data protection community together through free educational meetings and networking activities. Through regular ... Weiterlesen
04
Oct2021
Unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Matthias Lachenmann wird am morgigen 5.10.2021 einen Vortrag zum Thema „Datenschutz und Whistleblowing“ bei der Online-Konferenz „DigitalShift 2021“ halten. Die Konferenz steht im diesmal im Zeichen der EU-Whistleblower-Richtlinie, deren Umsetzungsfrist am 27.12.2021 abläuft, aber bis dahin vermutlich nicht in deutsches Recht umgesetzt sein wird. Der ... Weiterlesen
01
Oct2021
Vor einiger Zeit wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG-E veröffentlicht. Mit dem Referentenentwurf sollte die Whistleblower-Richtlinie umgesetzt werden, die bis zum 17.12.2021 in nationales Recht zu gießen ist. Der Gesetzesentwurf scheiterte in der großen Koalition, so dass derzeit wahrscheinlich ist, dass die Umsetzung ... Weiterlesen
27
Sep2021
The “Whistleblower Protection Directive”, on the protection of persons who report breaches of Union law, entered into force on December 16, 2019 (Directive 2019/1937). The Directive is a call addressed to individuals working in either the public or private sector to report their concerns or suspicions (i.e., reporting persons) about ... Weiterlesen