Die EU-Kommission plant, die Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts auf Ebene der Mitgliedstaaten einheitlicher auszugestalten. Der neue Verordnungsvorschlag vom 04.07.2023 sieht zu diesem Zweck eine Harmonisierung der Verfahrensvorschriften der DSGVO vor und zielt darauf ab, die Rechte von Beschwerdeführern und von datenschutzrechtlichen Untersuchungen betroffener Parteien zu stärken. Die geplanten Regelungen sollen ... Weiterlesen
News: Personal data protection
29
Aug2023
Das Bundesinnenministerium plant die Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), wie aus einem nun veröffentlichten Referentenentwurf zu ersehen ist. Die geplante Reform des nationalen Datenschutzrechts plant Änderungen an einzelnen Normen des BDSG. Die geplanten Neuregelungen zielen hauptsächlich auf eine Neuausrichtung der Rolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesdatenschutzbeauftragter), die ... Weiterlesen
29 August 2023BHO Team
13
Jul2023
Datentransfers in die USA sind seit Jahren ein heißes Eisen. Grund dafür sind u.a. die Zugriffsmöglichkeiten der US-Geheimdienste auf Daten, die bei Dienstleistern verarbeitet werden. Nach „Safe Harbour“ und dem „Privacy Shield“ unternimmt die EU-Kommission mit dem sogenannten „Trans-Atlantic-Data-Privacy-Framework“ (TADPF) nunmehr den dritten Anlauf, rechtssichere Datentransfers in die USA und ... Weiterlesen
13 July 2023BHO Team
29
Jun2023
Mit dem Data Act, einem wichtigen Grundpfeiler der europäischen Gesetzgebung zur Datenökonomie, soll eine dynamische Datenwirtschaft gefördert und die Nutzung von durch vernetzte Produkte entstehenden Daten erleichtert werden. In der Nacht zum 28.06.2023 einigten sich das EU-Parlament und der EU-Rat im Gesetzgebungsverfahren zum Data Act (DA-E; Deutsch: „Datengesetz“). Damit sind ... Weiterlesen
29 June 2023BHO Team
06
Jun2023
Mit dem Digital Markets Act möchte die EU-Kommission digitale Märkte fairer gestalten und der Übermacht von Gatekeepern entgegenwirken. Unter der neuen Verordnung gelten für sog. „Gatekeeper“ – also Unternehmen mit erheblichem Einfluss auf den europäischen Binnenmarkt, die bestimmte Plattformdienste anbieten – neue Pflichten. Nachdem wir die Hintergründe und Regulierungen des ... Weiterlesen
6 June 2023BHO Team
01
Jun2023
Der Digital Markets Act (DMA; deutscher Titel: „Digitale Märkte Gesetz“) soll der Regulierung besonders mächtiger digitaler Plattformen dienen. Das Gesetz enthält eine Reihe an Verhaltenspflichten für einige Bereiche der Digitalwirtschaft und ist Teil der Digitalstrategie der EU-Kommission.
Zusammen mit dem Digital Services Act hat die EU-Kommission im Dezember 2020 den Digital ... Weiterlesen
1 June 2023BHO Team
13
Apr2023
Die Bestandsdatenauskunft regelt, wie Anfragen von Sicherheitsbehörden (insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft) an Telemedienanbieter (insbesondere Website-Betreiber und Cloud-Dienste) auszusehen haben. Möchte also eine Sicherheitsbehörde Auskünfte über Daten erhalten, die zu einem Nutzer oder einer Nutzerin in der Cloud oder in einer Datenbank von einer Website gespeichert sind, haben sowohl die Behörde ... Weiterlesen
13 April 2023BHO Team
29
Mar2023
Die Europäische Union möchte mit dem Critical Raw Materials Act dafür sorgen, dass die heimische Rohstoffproduktion gestärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern verringert wird. Denn die Corona-Pandemie hat die Unzuverlässigkeit globaler Lieferketten aufgezeigt. Gerade ein Industrieland wie Deutschland ist auf eine Vielzahl von Rohstoffen angewiesen.
Hintergrund zum Critical Raw Materials ... Weiterlesen
29 March 2023BHO Team
27
Mar2023
Mit dem Digital Services Act zieht die EU-Kommission „Anbieter digitaler Dienste“ für die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet umfangreicher als bislang zur Verantwortung. Allerdings sollen Unternehmen nur ihrer Art und Größe entsprechend reguliert und so nicht durch übermäßige Bürokratie und/oder Kosten überfordert werden („asymmetrische Pflichtenverteilung“). Das soll nicht zuletzt zu ... Weiterlesen
27 March 2023BHO Team
23
Mar2023
Unser Experte für Datenschutzrecht Dr. Matthias Lachenmann wird zu Gast bei der monatlichen Online-Reihe "Datenschutz am Mittag" der Stiftung Datenschutz sein und Auskunft zu allen Fragen rund um die Bestands- und Nutzungsdatenauskunft von Telemedienanbietern geben.
Seien Sie dabei und melden Sie sich jetzt an unter: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/bestandsdatenauskunft-im-ttdsg-383
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23 March 2023BHO Team