Die Teilhabe des Bundesministeriums der Verteidigung an dem Konjunkturpaket II erstreckt sich auf die Bereiche Infrastruktur, militärische Beschaffung und Informationstechnik. Dabei ist vorgesehen, für den Bereich Infrastruktur mit einem Volumen in Höhe von 250 Mio. EUR den größten Anteil der dem Bundesministerium der Verteidigung zur Verfügung stehenden Mittel zu verwenden, ... Weiterlesen
Dr. Roderic Ortner
Der Aufbau des digitalen Behördenfunks verzögert sich, so der Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), Herr Rolf Krost (VDI Nachrichten v. 17.04.2009, S. 14). Die digitale Aufrüstung ist erforderlich, da der Behördenfunk weitestgehend immer noch analog läuft, was in der Übergangsphase zu einer ... Weiterlesen
4 Mai 2009Dr. Roderic Ortner
Seit dem 28. April 2009 ist das geänderte Mindestarbeitsbedingungengesetz in Kraft. Das Gesetz ermöglicht die Festsetzung gesetzlicher Mindestlöhne in Wirtschaftszweigen mit weniger als 50 % tarifgebunden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit können gesetzliche Mindestlöhne auch für Branchen vorgeschrieben werden, für die das Arbeitnehmerentsendegesetz nicht gilt.
Voraussetzung ist, dass eine soziale Verwerfung festgestellt ... Weiterlesen
30 April 2009Dr. Roderic Ortner
Am 24.04.2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft getreten. Flankierend hierzu werden die VOL/A und VOB/A angepasst. Das "neue Vergaberecht" enthält einige maßgebliche Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Rügepflicht, die Stärkung mittelständischer Interessen, die Informationspflicht und die Rechtsfolgen von Vergaberechtsverstößen. Das neue Vergaberecht trifft zudem auf ... Weiterlesen
30 April 2009Dr. Roderic Ortner
Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 24.04.2009 in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen: Verstärkung der Mittelstandklausel des § 97 Abs. 3 GWB, Änderung und Neufassung des § 13 VgV in § 101 a und § 101 b GWB, Änderung der Rügepflicht in § ... Weiterlesen
28 April 2009Dr. Roderic Ortner
Während Bluetooth für kurze Distanzen konzipiert ist, erlaubt WLAN über weite Distanzen Übertragungsraten oberhalb 50 Mbit/s. Das Kommunikationsprotokoll "Wireless Hart" könnte hierbei zur weltweiten Norm werden (VDI Nachrichten v. 17.04.2009, S. 9). Wegen der stark reduzierten Aufwände für Verkabelung und Installation sowie eienr erheblich verbesserten Kommunikation werden unter anderem folgende Wachstumsfelder ... Weiterlesen
22 April 2009Dr. Roderic Ortner
Die Föderalismuskommission II hat sich geeinigt, die Informationstechnik durch Einfügung eines neuen Art. 91c GG ins Grundgesetz aufzunehmen. Der IT käme damit der gleiche Rang, wie den klassischen Verkehrsinfrastrukturen zu. Nach der neuen Regelung "können” Bund und Länder bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb von informationstechnischen Systemen zusammenwirken und ... Weiterlesen
17 April 2009Dr. Roderic Ortner
Seit dem 1. April fördert das Wissenschaftsministerium von Baden-Württemberg zwei neue Projekte im Forschungsverbund Unternehmenssoftware. Wie Wissenschaftsminister Frankenberg am 14. April in Stuttgart bekannt gab, setzt das Land in einer zweiten Tranche des Programms in den nächsten drei Jahren insgesamt rund 2,3 Mio. Euro ein.
Am Projekt GlobaliSE beteiligt ist das ... Weiterlesen
17 April 2009Dr. Roderic Ortner
Die Kommission hat am 14. April die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Auftragsvergabe durch die Stadt Hamm eingeleitet. Im Rahmen kommunaler Zusammenarbeit hatte die Stadt Hamm im Jahr 2003 einen Auftrag über Abwassersammlung und -entsorgung direkt an den Zweckverband „Lippeverband“ vergeben. Die Kommission sieht den ... Weiterlesen
17 April 2009Dr. Roderic Ortner
Am 14. April hat die Europäische Kommission den zweiten Schritt im Vertragsverletzungs- verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund deren Kooperation mit der juris-Datenbank eingeleitet. Die Kommission ist der Auffassung, die im Zuge der Teilprivatisierung von juris als ehemaliges Unternehmen des Bundes vereinbarte Vergütungsanpassung für juris-Dienste an Bundesbehörden sei ein ausschreibungsbedürftiger ... Weiterlesen
17 April 2009Dr. Roderic Ortner