Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Bundestags zu künstlicher Intelligenz

Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hat am 03. November 2020 ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Der besondere Teil des Abschlussberichts gliedert sich in einen Mantelbericht, in dem projektübergreifende Themen behandelt werden und in die Berichte der einzelnen Projektgruppen, die den Kern des Berichts ausmachen. Die Projektgruppen haben sich umfassend mit den Themenbereichen „KI und Wirtschaft“, „KI und Staat“, „KI und Gesundheit“, „KI und Arbeit, Bildung, Forschung“, „KI und Mobilität“, „KI und Medien“ befasst und hierzu Bestandsaufnahmen und Handlungsempfehlungen entwickelt.

Darüber hinaus enthält der Bericht einen allgemeinen Teil, in dem zunächst der Auftrag und die Arbeitsweise der Kommission vorgestellt werden. Abschließend enthält der mit Anlagen über 800 Seiten starke Bericht Sondervoten aller Fraktionen zu einzelnen Punkten des Berichts.

Handlungsempfehlungen enthält der Bericht insbesondere für die Bereiche der Digitalisierung der Verwaltung, Bildungsbereich und im Gesundheitsbereich. Auch hier wird Handlungsbedarf im Ausbaue der digitalen Infrastruktur gesehen. Bei der Frage möglicher gesetzlicher Regelungen sieht die Kommission beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung als guten Handlungsrahmen für KI-Anwendungen. Auch die Abminderung ökologischer Nachteile der KI-Nutzung bildet einen Teil des Abschlussbericht der KI-Enquete.

In den Worten des Newsdienstes des Bundestages können die über 800 Seiten wie folgt zusammengefasst werden:

„Die Kommission stellt ihre Ausarbeitung unter das Leitbild einer „menschenzentrierten KI“. Das bedeute, „dass KI-Anwendungen vorrangig auf das Wohl und die Würde der Menschen ausgerichtet sein und einen gesellschaftlichen Nutzen bringen sollten“. Unter dieser Prämisse ließe sich das positive Potenzial dieser Anwendungen ausschöpfen und das Vertrauen der Anwender am besten begründen und bestärken. „Dieses Vertrauen ist grundlegender Schlüssel für die gesellschaftliche Akzeptanz und den wirtschaftlichen Erfolg dieser Technologie“, schreibt die Kommission. Den Erfolg wiederum benötige es, um eine KI „europäischer Prägung“ zu etablieren. In dem Bericht grenzt die Kommission eine „KI made in Germany“ beziehungsweise „KI made in Europe“ von chinesischen beziehungsweise US-amerikanischen Ansätzen ab.“