Das Land Nordrhein-Westfalen überarbeitet derzeit die Verwaltungsvorschriften zur Landhaushaltsordnung (LHO). Dazu sollen die Wertgrenzenregelungen aus dem Runderlass des Ministeriums der … Weiterlesen

Der VGH Bayern hat sich in seinem Beschluss vom 15. Februar 2024 erstmals zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an den behördlichen … Weiterlesen

Ende Januar hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Dual-Use-Forschung vorgelegt. Mit dem Weißbuch soll geprüft werden, inwieweit auf EU-Ebene … Weiterlesen

Der Europäische Verteidigungsfonds (European Defence Fund – „EDF“) stellt Geld aus dem EU-Haushalt für gemeinsame europäische Forschung und Entwicklung im … Weiterlesen

Soziale Netzwerke und Tech-Konzerne leben von großen Datenmengen, die sie auf den eigenen Internetseiten, Portalen und Plattformen und auch aus … Weiterlesen

Am 14. Dezember 2023 beschloss der Bundestag das Gesundheitsdatennutzungsgesetz gemeinsam mit dem Digitalgesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (wir … Weiterlesen

Die Gesetzgebung im Bereich künstlicher Intelligenz (KI) hat in der Europäischen Union bedeutende Fortschritte gemacht. Nach einer politischen Einigung vom … Weiterlesen

Die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen hat einen bedeutenden Schritt vorwärts gemacht. Am 14. Dezember 2023 beschloss der Bundestag das Digitalgesetz … Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung findet sich das Vorhaben, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Justizminister Marco Buschmann stellte … Weiterlesen