Die EU-Kommission plant, die Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts auf Ebene der Mitgliedstaaten einheitlicher auszugestalten. Der neue Verordnungsvorschlag vom 04.07.2023 sieht … Weiterlesen
Das Bundesinnenministerium plant die Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), wie aus einem nun veröffentlichten Referentenentwurf zu ersehen ist. Die geplante Reform … Weiterlesen
Mit dem heute veröffentlichten „Routledge Handbook of Commercial Space Law“ ermöglichen die Herausgegeber Prof. Dr. Lesley Jane Smith, Dr. Ingo … Weiterlesen
Die Vergabekammer Westfalen musste in dem zugrundeliegenden Verfahren entscheiden, wann eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, die zum Ausschluss eines Unternehmens … Weiterlesen
Mit dem Data Act, einem wichtigen Grundpfeiler der europäischen Gesetzgebung zur Datenökonomie, soll eine dynamische Datenwirtschaft gefördert und die Nutzung … Weiterlesen
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) bringt neue Pflichten für eine Reihe an Produkten und Dienstleistungen und soll die Möglichkeit für Jede und … Weiterlesen
Mit dem Digital Markets Act möchte die EU-Kommission digitale Märkte fairer gestalten und der Übermacht von Gatekeepern entgegenwirken. Unter der … Weiterlesen
Der Digital Markets Act (DMA; deutscher Titel: „Digitale Märkte Gesetz“) soll der Regulierung besonders mächtiger digitaler Plattformen dienen. Das Gesetz … Weiterlesen
Das Vergaberechtsteam von BHO Legal analysiert kontinuierlich zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen und fasst die praxisrelevantesten Entscheidungen für Sie zusammen.
