Presse

Anlässlich der bevorstehenden Europa-Fußballmeisterschaft UEFA EURO 2024 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) diverse Flugbeschränkungsgebiete für Stadien der … Weiterlesen

Sicherheit geht (nicht immer) vor!
EuGH, Urt. v. 7.9.2023, Rs. C-601/21 – Kommission ./. Polen

Durch nationales Recht hatte Polen Aufträge über … Weiterlesen

Keine Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB) in der Unterschwellenvergabe
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 – 27 U 4/22

Ein öffentlicher Auftraggeber … Weiterlesen

Das Land Nordrhein-Westfalen überarbeitet derzeit die Verwaltungsvorschriften zur Landhaushaltsordnung (LHO). Dazu sollen die Wertgrenzenregelungen aus dem Runderlass des Ministeriums der … Weiterlesen

Der VGH Bayern hat sich in seinem Beschluss vom 15. Februar 2024 erstmals zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an den behördlichen … Weiterlesen

Ende Januar hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Dual-Use-Forschung vorgelegt. Mit dem Weißbuch soll geprüft werden, inwieweit auf EU-Ebene … Weiterlesen

Der Europäische Verteidigungsfonds (European Defence Fund – „EDF“) stellt Geld aus dem EU-Haushalt für gemeinsame europäische Forschung und Entwicklung im … Weiterlesen

Das der widerrechtlichen Einsatz von Drohnen Menschenleben gefährdet, sollte allmählich allseits bekannt sein. Drohnen, egal welchen Fabrikats und welcher Größe, … Weiterlesen

Soziale Netzwerke und Tech-Konzerne leben von großen Datenmengen, die sie auf den eigenen Internetseiten, Portalen und Plattformen und auch aus … Weiterlesen