Wer Produkte mit digitalen Elementen auf dem EU-Markt anbietet, muss sich auf neue Cybersicherheitsanforderungen einstellen: Der CRA (Verordnung (EU) 2024/2847) … Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22.06.2026 (16 B 169/25) über die grundrechtliche Eingriffsintensität von Luftbildaufnahmen entschieden, die im … Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hegt erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an einer zentralen Beschleunigungsregelung für Bundeswehrbeschaffungen. Der Vergabesenat hat ein Nachprüfungsverfahren ausgesetzt und … Weiterlesen

Am 03.06.2026 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag für den „Cloud and AI Development Act“ (CADA) veröffentlicht. Der CADA ist Teil … Weiterlesen

Mit Erlass vom 2. Februar 2026 hat das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufige Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge … Weiterlesen

Wer heute mit Bus, Bahn, E-Scooter oder Carsharing reist, kennt das Problem: Zu viele Apps, zu wenig Überblick. Ob eine … Weiterlesen

Mit der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) wollte die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zum … Weiterlesen

Die neue EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung regelt politische Werbung sehr genau und sieht diverse Pflichten für politische … Weiterlesen

Seit dem 10. Oktober 2025 ist die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in … Weiterlesen