Drum prüfe, wer sich selber bindet…
VK Bund, Beschluss vom 07.11.2023 - VK 2-80/23
Gegenstand der streitgegenständlichen Vergabe waren Reinigungsdienstleistungen, deren einziges Zuschlagskriterium der Preis sein sollte. In den Vergabeunterlagen wurden umfangreiche Vorgaben zur Prüfung der Auskömmlichkeit der Angebote gemacht. Dort hieß es unter anderem:
„Angebote, die als nicht auskömmlich erachtet werden, sind ... Weiterlesen
BHO Team
Das Trade and Technology Council (TTC) ist ein Kooperationsforum von EU und USA und besteht aus verschiedenen Arbeitsgruppen. Anlässlich eines Ministertreffens veröffentlichte dessen Arbeitsgruppe II „Climate and Clean Tech“ einen Katalog von Best Practices – also bewährter Vorgehensweisen – für die nachhaltige Beschaffung von Leistungen. Diese Sammlung etablierter Vorgehensweisen, Richtlinien ... Weiterlesen
24 juin 2024BHO Team
Der Rat der europäischen Union hat in seiner Sitzung am Freitag, den 24. Mai 2024, Schlussfolgerungen zum im Dezember letzten Jahres veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen in der EU im Zeitraum von 2011-2021 angenommen. Die Minister der 27 Mitgliedsstaaten begrüßten darin den Bericht des Rechnungshofes und forderten ... Weiterlesen
24 juin 2024BHO Team
VK Bund, Beschl. v. 26.02.2024 – VK2-11/24
Mit Nachprüfungsantrag vom 23. Januar 2024 wendete sich ein Bieter gegen die von einem öffentlichen Auftraggeber gewählte Losaufteilung. Der Auftraggeber hatte u.a. die Erneuerung von ca. 90.000 m2 Asphaltfahrbahn ausgeschrieben und für die 21.000 m Weißmarkierung, die in diesem Zusammenhang beschafft werden mussten, ... Weiterlesen
20 juin 2024BHO Team
VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 - VK 2-98/23
Ein Bieter wendet sich gegen die bevorstehende Zuschlagserteilung an seinen Konkurrenten. Er hatte ein Schreiben nach § 134 GWB erhalten und daraufhin seinen Ausschluss gerügt. Dabei gab er an, dass er „nur vermuten“ könne, dass sein Konkurrent einen unangemessen niedrigen Preis angeboten ... Weiterlesen
18 juin 2024BHO Team
Anlässlich der bevorstehenden Europa-Fußballmeisterschaft UEFA EURO 2024 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) diverse Flugbeschränkungsgebiete für Stadien der Fußball-EM festgelegt (NfL 2024-1-3117).
Darin wird unter anderem der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen) und Flugmodellen in einem Radius von zwei nautischen Meilen (rund 4 km) um die jeweiligen Stadien an ... Weiterlesen
28 mai 2024BHO Team
Sicherheit geht (nicht immer) vor!
EuGH, Urt. v. 7.9.2023, Rs. C-601/21 – Kommission ./. Polen
Durch nationales Recht hatte Polen Aufträge über die Herstellung von verschiedenen amtlichen Dokumenten (z.B. Personalausweise, Reisepässe, Führerscheine aber auch Dienstausweise für verschiedene Behörden) pauschal vom Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts ausgenommen. Das Argument: Gefahren für die wesentlichen Sicherheitsinteressen ... Weiterlesen
17 avril 2024BHO Team
Keine Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB) in der Unterschwellenvergabe
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 - 27 U 4/22
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Rahmenvertrag für rechtsanwaltliche Beratungsleistungen öffentlich aus (§ 9 UVgO). Eine Bieterin klagte. Sie war informiert worden, dass ihr Angebot mit einer Angebotssumme von insgesamt ca. 230.000 EUR brutto ... Weiterlesen
2 avril 2024BHO Team
Das Land Nordrhein-Westfalen überarbeitet derzeit die Verwaltungsvorschriften zur Landhaushaltsordnung (LHO). Dazu sollen die Wertgrenzenregelungen aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 23.12.2021 zur „Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie sowie zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit der Verwaltung Nordrhein-Westfalens in Krisenzeiten“ in die Verwaltungsvorschrift ... Weiterlesen
14 mars 2024BHO Team
Der VGH Bayern hat sich in seinem Beschluss vom 15. Februar 2024 erstmals zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an den behördlichen Drohnenbetrieb zur Vermessung und Kartierung von kommunalen Grundstücken geäußert.
Unsere Experten für Luftrecht stellen in ihrem aktuellen Blogbeitrag den Beschluss vor, gehen dabei auf kritische Aspekte für Behörden, Ingenieursbüros und Drohnenbetreiber ... Weiterlesen
1 mars 2024BHO Team