Am 1. April 2025 tritt der neue § 273a der Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft:
§ 273a Geheimhaltung
„Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein können; die §§ 16 ... Weiterlesen
BHO Team
Nur die EU-Kommission kann neue Rechtsakte der EU vorschlagen – und sie kann sie jederzeit wieder zurückziehen, jedenfalls solange sie nicht verabschiedet wurden. Genau das geschieht nun mit zwei wichtigen digitalen Gesetzesvorhaben: dem Vorschlag für eine spezielle Regelung zum Haftungsrecht für Künstliche Intelligenz sowie der sogenannten ePrivacy-Verordnung, die den Schutz ... Weiterlesen
Der District Court of Delaware hat am 11. Februar 2025 (Reuters vs Ross) entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zum Training einer (in diesem Fall: nicht-generativen) KI jedenfalls dann nicht auf die im US-Recht entwickelte „Fair Use“-Doktrin gestützt werden kann, wenn das KI-Training kommerziellen Zwecken dient und sich ... Weiterlesen
Das Hinweisgeberschutzgesetz markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer transparenteren Unternehmenskultur. Das HinSchG soll Personen, die Verstöße gegen Gesetze, Missstände oder unangemessenes Verhalten in Unternehmen und Behörden melden, Rechtssicherheit und Schutz bieten. Das Gesetz enthält Maßnahmen, die Hinweisgeber:innen vor Benachteiligungen wie beispielsweise Kündigungen oder Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen sollen. Es ... Weiterlesen
Die Europäische Kommission plant eine umfassende Überprüfung der bestehenden Vergaberichtlinien. Ziel der Initiative ist es, zu bewerten, ob die geltenden Vorschriften ihre beabsichtigte Wirkung entfalten.
Überprüft werden die Richtlinien:
Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe,
Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sowie
Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe durch Auftraggeber in den Bereichen ... Weiterlesen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veröffentlichte am 28.2.2024 ein Eckpunktepapier für ein Forschungsdatengesetz (FDG). Das geplante Gesetz, das aus einem Auftrag des Koalitionsvertrags hervorgeht, zielt darauf ab, den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern und damit das ungenutzte Potenzial von Daten für wissenschaftliche Zwecke zu erschließen. Gleichzeitig soll die ... Weiterlesen
Das Acquisition International Magazine hat die Gewinner der weltweiten Leading Adviser Awards bekanntgegeben.
Unser Partner Dr. Jan Helge Mey wurde für seine Expertise im Weltraumvergaberecht zum Leading European Space Procurement Law Adviser of the Year 2024 – Europe gekürt.
Bereits seit 10 Jahren werden jährlich in verschiedenen Kategorien die renommiertesten und innovativsten ... Weiterlesen
Unsere Spezialisten für KI- und Datenrecht haben in einer aktualisierten Auflage unserer Mandanteninformation die wichtigsten neuen Vorgaben und Pflichten zusammengefasst. Sie ist rundum überarbeitet und zeigt Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben auf, die es für Unternehmen und öffentliche Stellen künftig verpflichtend zu beachten gilt.
Im Abschnitt D werden von uns Handlungsempfehlungen ... Weiterlesen
Der Einsatz von Drohnen im Naturschutz, insbesondere bei der Rehkitzrettung bietet viele Vorteile, ihre Nutzung ist effektiv und minimalinvasiv.
Doch trotz des durch die Bundesregierung erkannten Potentials und der auf Bundesebene initiierten Förderung für die Nutzung und Anschaffung der Geräte sowie einer Allgemeinverfügung des Luftfahrt-Bundesamts, die den unbürokratischen Einsatz fördern soll, ... Weiterlesen
Wie die Interoperabilitäts-Verordnung die Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor stärken soll
Am 11. April 2024 ist die Verordnung für ein interoperables Europa („Interoperabilitäts-VO“) in Kraft getreten. Der neue europäische Rechtsakt zielt darauf ab, die Interoperabilität im öffentlichen Sektor zu verbessern. Dabei geht es schwerpunktmäßig darum, den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern ... Weiterlesen