Ende Januar hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Dual-Use-Forschung vorgelegt. Mit dem Weißbuch soll geprüft werden, inwieweit auf EU-Ebene Forschungsprogramme erweitert oder neu aufgelegt werden können, um die Forschung im Dual-Use-Bereich zu verbessern.
Angesichts der geopolitischen Lage ist kaum zu bezweifeln, dass auch die Forschung zu militärischen Technologien und Anwendungen ... Weiterlesen
BHO Team
Der Europäische Verteidigungsfonds (European Defence Fund – „EDF“) stellt Geld aus dem EU-Haushalt für gemeinsame europäische Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung bereit. Er zielt darauf ab, Anreize für strategische Investitionen der Mitgliedstaaten in gemeinsame innovative Forschung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in die europäische Verteidigungsindustrie zu schaffen.
Das dafür ... Weiterlesen
1 février 2024BHO Team
Das der widerrechtlichen Einsatz von Drohnen Menschenleben gefährdet, sollte allmählich allseits bekannt sein. Drohnen, egal welchen Fabrikats und welcher Größe, sind beim Einsatz unter freiem Himmel Luftverkehrsteilnehmer und unterliegen – völlig zu Recht – strengen Regeln.
Wie wichtig diese sind, zeigt sich immer wieder bei deren Nichteinhaltung. So erst in der ... Weiterlesen
12 janvier 2024BHO Team
Soziale Netzwerke und Tech-Konzerne leben von großen Datenmengen, die sie auf den eigenen Internetseiten, Portalen und Plattformen und auch aus Quellen Dritter sammeln und verarbeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Meta und Co. nunmehr Grenzen bei dem Sammeln und Zusammenführen von Daten für umfangreiche Nutzer:innenprofile gesetzt. Am 4. Juli 2023 ... Weiterlesen
9 janvier 2024BHO Team
Am 14. Dezember 2023 beschloss der Bundestag das Gesundheitsdatennutzungsgesetz gemeinsam mit dem Digitalgesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (wir berichteten). Damit hat die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen einen bedeutenden Schritt nach vorn gemacht. Die aktive Forschung mit Gesundheitsdaten wird auf nationaler wie europäischer Ebene vorangetrieben, um eine progressive Entwicklung ... Weiterlesen
8 janvier 2024BHO Team
Die Gesetzgebung im Bereich künstlicher Intelligenz (KI) hat in der Europäischen Union bedeutende Fortschritte gemacht. Nach einer politischen Einigung vom 09. Dezember wartet die Welt gespannt auf den finalen Entwurf. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Rechtsakt für die Nutzung von KI in Transportsystemen mit umfangreiche Regularien verbunden sein ... Weiterlesen
21 décembre 2023BHO Team
Die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen hat einen bedeutenden Schritt vorwärts gemacht. Am 14. Dezember 2023 beschloss der Bundestag das Digitalgesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (das wir nachfolgend vorstellen) sowie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (das wir in einem gesonderten Beitrag näher vorstellen werden). Die Gesetzesinitiativen sollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben ... Weiterlesen
15 décembre 2023BHO Team
Bei den diesjährigen Lexology Client Choice Awards 2024 wurde unser Partner Dr. Jan Helge Mey in der Kategorie „Government Contracts” ausgezeichnet. Die Awards honorieren bereits seit 2005 jährlich weltweit herausragende Anwälte für „ihre hervorragende Kundenbetreuung und die Qualität ihrer Dienstleistungen, die dem Mandanten einen echten Mehrwert bieten“. Dabei erfolgt die ... Weiterlesen
29 novembre 2023BHO Team
Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung findet sich das Vorhaben, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Justizminister Marco Buschmann stellte dazu im April diesen Jahres ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Das Gesetz soll Rechtsverletzungen im digitalen Raum bekämpfen und es Betroffenen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Im Folgenden stellen wir die geplanten ... Weiterlesen
27 novembre 2023BHO Team
Nachdem sich das Europäische Parlament am 14.6.2023 auf eine gemeinsame Position zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt hat, befindet sich der Verordnungsentwurf derzeit im Verständigungsprozess zwischen Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission, dem sogenannten Trilog, um noch ausstehende strittige Fragen zu klären. Die Verhandlungen wurden zuletzt ausgebremst durch umfassende Änderungsvorschläge in ... Weiterlesen
23 novembre 2023BHO Team