Français
Deutsch
English
Die Vergabekammer Westfalen musste in dem zugrundeliegenden Verfahren entscheiden, wann eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, die zum Ausschluss eines Unternehmens vom Vergabeverfahren führt und wie eine solche festgestellt werden kann. Zudem ließ die VK ihre Rechtsauffassung zu einigen immer wieder auftauchenden vergaberechtlichen Fragestellungen durchblicken, ohne hier jedoch eine abschließende Entscheidung ... Weiterlesen
BHO Team
Datentransfers in die USA sind seit Jahren ein heißes Eisen. Grund dafür sind u.a. die Zugriffsmöglichkeiten der US-Geheimdienste auf Daten, die bei Dienstleistern verarbeitet werden. Nach „Safe Harbour“ und dem „Privacy Shield“ unternimmt die EU-Kommission mit dem sogenannten „Trans-Atlantic-Data-Privacy-Framework“ (TADPF) nunmehr den dritten Anlauf, rechtssichere Datentransfers in die USA und ... Weiterlesen
Mit dem Data Act, einem wichtigen Grundpfeiler der europäischen Gesetzgebung zur Datenökonomie, soll eine dynamische Datenwirtschaft gefördert und die Nutzung von durch vernetzte Produkte entstehenden Daten erleichtert werden. In der Nacht zum 28.06.2023 einigten sich das EU-Parlament und der EU-Rat im Gesetzgebungsverfahren zum Data Act (DA-E; Deutsch: „Datengesetz“). Damit sind ... Weiterlesen
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) bringt neue Pflichten für eine Reihe an Produkten und Dienstleistungen und soll die Möglichkeit für Jede und Jeden aus unserer Gesellschaft schaffen, Angebote nun barrierefrei zu nutzen. Da kommerzielle Tätigkeiten und Geschäfte des täglichen Lebens (z. B. einkaufen, Filme schauen oder Geld überweisen) mehr und mehr im ... Weiterlesen
Mit dem Digital Markets Act möchte die EU-Kommission digitale Märkte fairer gestalten und der Übermacht von Gatekeepern entgegenwirken. Unter der neuen Verordnung gelten für sog. „Gatekeeper“ – also Unternehmen mit erheblichem Einfluss auf den europäischen Binnenmarkt, die bestimmte Plattformdienste anbieten – neue Pflichten. Nachdem wir die Hintergründe und Regulierungen des ... Weiterlesen
Der Digital Markets Act (DMA; deutscher Titel: „Digitale Märkte Gesetz“) soll der Regulierung besonders mächtiger digitaler Plattformen dienen. Das Gesetz enthält eine Reihe an Verhaltenspflichten für einige Bereiche der Digitalwirtschaft und ist Teil der Digitalstrategie der EU-Kommission.
Zusammen mit dem Digital Services Act hat die EU-Kommission im Dezember 2020 den Digital ... Weiterlesen
Das Vergaberechtsteam von BHO Legal analysiert kontinuierlich zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen und fasst die praxisrelevantesten Entscheidungen für Sie zusammen.
Das Ergebnis stellen wir Ihnen gerne in Form unseres Reports, welchen wir mehrmals jährlich herausgeben, zur Verfügung.
Wenn Sie Interesse an künftigen Veröffentlichungen haben und in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie uns ... Weiterlesen
Die Bestandsdatenauskunft regelt, wie Anfragen von Sicherheitsbehörden (insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft) an Telemedienanbieter (insbesondere Website-Betreiber und Cloud-Dienste) auszusehen haben. Möchte also eine Sicherheitsbehörde Auskünfte über Daten erhalten, die zu einem Nutzer oder einer Nutzerin in der Cloud oder in einer Datenbank von einer Website gespeichert sind, haben sowohl die Behörde ... Weiterlesen
Die Europäische Union möchte mit dem Critical Raw Materials Act dafür sorgen, dass die heimische Rohstoffproduktion gestärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern verringert wird. Denn die Corona-Pandemie hat die Unzuverlässigkeit globaler Lieferketten aufgezeigt. Gerade ein Industrieland wie Deutschland ist auf eine Vielzahl von Rohstoffen angewiesen.
Hintergrund zum Critical Raw Materials ... Weiterlesen
Mit dem Digital Services Act zieht die EU-Kommission „Anbieter digitaler Dienste“ für die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet umfangreicher als bislang zur Verantwortung. Allerdings sollen Unternehmen nur ihrer Art und Größe entsprechend reguliert und so nicht durch übermäßige Bürokratie und/oder Kosten überfordert werden („asymmetrische Pflichtenverteilung“). Das soll nicht zuletzt zu ... Weiterlesen