Die Europäische Kommission hat am 20.11.2009 beschlossen, die Rechtssache zu den Rostocker Abfallbeseitigungsverträgen an den EuGH zu verweisen. Bereits 1997 schloss die Stadt Rostock mit einem halbstaatlichen Unternehmen einen Dienstleistungsvertrag über Abfallbeseitigung im Wert von rund 150 Mio. Euro. In 2004 wurde der Vertrag geändert. Im Jahr 2007 traf die Stadt ... Weiterlesen
News
23
Nov2009
In der EuGH-Rechtssache C-451/08 (Helmut Müller GmbH ./. BImA) hat der Generalanwalt Pablo Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 17.11.2009 zu dem Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf Stellung genommen. Das OLG Düsseldorf ersucht den EuGH insbesondere um eine verbindliche Bewertung der Frage zur Vergabepflichtigkeit von kommunalen Immobiliengeschäften. Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof nun eine von ... Weiterlesen
23 November 2009Dr. Roderic Ortner
19
Nov2009
Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Liefer- und Dienstleistungen (DVAL) hat am 11.11.2009 der novellierten VOL/A zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Voraussetzung für das Inkrafttreten ist noch eine Anpassung des VgV, die allerdings nicht mehr in diesem Jahr erwartet wird.
Eine wesentliche ... Weiterlesen
19 November 2009Dr. Roderic Ortner
12
Nov2009
Im Rahmen des IT-Investitionsprogramms des Konjunkturpakets II stellt der Bund Zuschüsse in Höhe von 24 Mio. Euro für die Ausgabe von IT-Sicherheitskits an Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Damit sollen die "Einführung und der Ausbau von Verfahren und Anwendungen zur einheitlichen und abgestimmten Nutzung elektronischer Chipkarten im e-Government, e-Business und ... Weiterlesen
12 November 2009Dr. Roderic Ortner
02
Nov2009
The Federal Network Agency (Bundesnetzagentur) plans to liberalize the assignment of frequencies in the areas of 450 MHz, 900 MHz, 1800 MHz, 2 GHz and 3.5 GHz. The current frequency assignments should be adapted to the goals of technology and implementation neutrality. Interested parties are invited to comment on the ... Weiterlesen
2 November 2009Dr. Roderic Ortner
02
Nov2009
Rheinmetall Defence and the German Federal Office of Defense Technology and Procurement (Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung – BWB) signed a service provider contract today to provide the German Bundeswehr with intelligence, surveillance and reconnaissance (ISR) capabilities through the deployment of an unmanned aerial vehicle (UAV) system. This SAATEG Interim ... Weiterlesen
2 November 2009Gerhard Deiters
30
Oct2009
Rheinmetall Defence ist vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) damit beauftragt worden, der Bundeswehr-Luftwaffe hochmoderne ISR-Aufklärungsmittel im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags zur Verfügung zu stellen. ISR (Intelligence, Surveillance, Reconnaissance) steht für die Fähigkeit der militärischen Informationsgewinnung, Beobachtung und Aufklärung. Der Auftrag sieht die kurzfristige Bereitstellung von zwei Drohnensystemen mit insgesamt ... Weiterlesen
30 October 2009Gerhard Deiters
23
Oct2009
Der EuGH hat am 15.10.2009 erneut über einen Fall entschieden, in welchem eine Dienstleistungskonzession vergeben wurde (Rs. C-196/08). Der Fall spielt in Italien. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatten sich mehrere Gebietskörperschaften zusammengeschlossen („ATO“), um gemeinsam für den integrierten Wasserversorgungsdienst von Ragusa zuständig zu sein. Die ATO wandelte sich in ... Weiterlesen
23 October 2009Dr. Roderic Ortner
14
Oct2009
Vom 26. bis 27. November 2009 findet am Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. in Bremen die Konferenz „Contracting for Space“ statt. Die Konferenz widmet sich dem Rechtsrahmen für europäische Raumfahrtprojekte sowie Fragen der Vertragsgestaltung. Das hochkomplexe regulatorische Umfeld sowie technische Besonderheiten verlangen nach besonderen vertraglichen Lösungen. ... Weiterlesen
14 October 2009BHO Team
06
Oct2009
Die Europäische Kommission hat heute die offizielle Aufnahme des Betriebs des geostationären Navigations-Ergänzungsdienstes für Europa (European Geostationary Navigation Overlay Service, EGNOS) bekannt gegeben, dessen offener Dienst Unternehmen und Bürgern nun unentgeltlich zur Verfügung steht. EGNOS ist Europas erster Beitrag zur Satellitennavigation und ein Vorläufer des globalen Satellitennavigationssystems Galileo, das die ... Weiterlesen
6 October 2009Dr. Ingo Baumann
03
Oct2009
Mit dem erfolgreichen Start einer Trägerrakete vom Typ Ariane 5 ECA am 01.10. 2009, 18.59 Uhr Ortszeit (23.59 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana (Südamerika) wurde der erste von zwei Kommunikationssatelliten für die Bundeswehr in den Erdorbit verbracht. Die Mission trägt den Namen SATCOMBw, die Satelliten heißen ... Weiterlesen
3 October 2009Dr. Ingo Baumann
01
Oct2009
According to a press relase by Krauss-Maffei Wegmann (KMW), at a ceremony in Munich, KMW and Rheinmetall Defence transferred the first serially produced Boxer to the Organisation Conjointe de Coopération en matiére d'Armement (OCCAR), which is administering the Boxer project, and Germany's Federal Agency for Defence Technology and Procurement (BWB). ... Weiterlesen
1 October 2009Gerhard Deiters
30
Sep2009
French industry booked arms export orders worth 6.58 billion euros in 2008, up 13% over the previous year and the highest figure for nearly a decade, according to the French defense ministry’s latest report to Parliament on arms exports.
However, 2008 orders were substantially lower than the 8.15 billion euros ... Weiterlesen
30 September 2009Gerhard Deiters
30
Sep2009
Am heutigen Tag tritt die “Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln” (SektorenVO) in Kraft (veröffentlicht am 28.09.2009 in BGBl. I, Nr. 62, S. 3110 ff.). Sie gilt für alle ab dem 29.09.2009 beginnenden Vergabeverfahren im Sektorenbereich. ... Weiterlesen
30 September 2009Dr. Roderic Ortner