Auf der Seite www.vergabebrief.de/leitfaden steht unter "Allgemeine Leitfäden" eine Synopse der "neuen" VOB/A 2009 zur "alten" VOB/A 2006 zur Verfügung. Die zur Zeit noch geltende VOB/A 2006 wird der VOB/A 2009 in ihrer endgültigen Fassung vom 31.07.2009 tabellarisch gegenübergestellt. Die Synopse wurde von www.ibr-online.de erarbeitet und erleichtert den Umgang mit den neuen Gesetzesvorgaben: ... Weiterlesen
News
16
Dec2009
Am 08.12.2009 ist die reformierte Vergabe- und Vertragsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2009) in der Ausgabe Nr. 185 des Bundesanzeigers vom 08.12.2009 (Seite 4125 ff.) veröffentlicht worden.
Der Entwurf der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ist vom federführenden Bundeswirtschaftsministerium bereits den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme bis zum 23.12.2009 weitergeleitet worden. ... Weiterlesen
16 December 2009Dr. Roderic Ortner
16
Dec2009
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 08.12.2009 im Nachprüfungsverfahren "Auestadion Kassel" einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde abgelehnt.
Die Vergabe betrifft die Errichtung der Haupttribüne des "Auestadions". Im europaweiten Ausschreibungsverfahren bewarben sich insgesamt zwölf Teilnehmer, von denen vier in die engere Auswahl kamen. Im Juli ... Weiterlesen
16 December 2009Dr. Roderic Ortner
10
Dec2009
On 10 December 2009, the Luxembourg Protocol to the Convention on International Interests in Mobile Equipment on Matters Specific to Railway Rolling Stock (the Luxembourg Protocol) was signed by the European Union. The signature took place at the Headquarters of the Food and Agriculture Organisation in Rome: the venue, from ... Weiterlesen
10 December 2009Dr. Oliver Heinrich
10
Dec2009
Am 02.12.09 ist das Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten. Die Bremische Bürgerschaft legte Mindestlohnanforderungen und soziale Standards fest, die der Auftragnehmer in Zukunft erfüllen muss. Beispielsweise dürfen Bauaufträge nur an solche Bewerber vergeben werden, die die gültigen Tariflöhne zahlen. Außerdem unterliegt der Wareneinkauf durch die öffentliche Hand nun ... Weiterlesen
10 December 2009Dr. Roderic Ortner
08
Dec2009
BHO Legal war eingeladen, die Mitgliederveranstaltung 2009 des InGeoForums am 25. November in Darmstadt mit einem Vortrag über den rechtlichen Rahmen für Geoinformationsdienste sowie spezifische Fragen des Datenschutzes zu unterstützen. Weitere Vortragende waren Herrn Peter Korthe von der AZ Direct GmbH sowie Frau Jana Davis von der Microsoft Deutschland GmbH. ... Weiterlesen
8 December 2009Dr. Roderic Ortner
08
Dec2009
Die Entwicklung und Nutzung neuartiger luft-/ satellitengestützter Dienste und Technologien im Bereich der Erdbeobachtung und Fernerkundung werfen zahlreiche Rechtsfragen auf und schaffen teilweise dringenden Regelungsbedarf. BHO Legal veranstaltet gemeinsam mit dem bavAIRia e.V. und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) ein Rechtssymposium zur Erörterung sowohl allgemeiner Rechtsfragen ... Weiterlesen
8 December 2009Dr. Roderic Ortner
07
Dec2009
Die Kommission der Europäischen Union hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1150/2009 die Formularverordnung (EG) Nr. 1564/2005 aktualisiert.
Neu hinzugekommen ist das Formular XIV zur Verwendung im Rahmen der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz auf Grundlage des Art. 3a der beiden Rechtsmittelrichtlinien. Dieses Formular ist spätestens ab dem 21.12.2009 zu verwenden.
Geändert wurden die Standardformulare "Bekanntmachung ... Weiterlesen
7 December 2009Dr. Roderic Ortner
07
Dec2009
Das OLG Düsseldorf hat am 02.12.2009 den Nichtigkeitsbeschluss der 3. Vergabekammer des Bundes aufgehoben und somit grünes Licht für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses gegeben. Der Bund hatte die Rechtmäßigkeit der Vergabe der Architektenaufträge an Herrn Franco Stella bezweifelt. Unter anderem wurde kritisiert, dass Stella nicht über die erforderliche Anzahl geeigneter ... Weiterlesen
7 December 2009Dr. Roderic Ortner
07
Dec2009
Mit Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 vom 30.11.2009 hat die Kommission der Europäischen Union die Schwellenwerte für die Anwendung europäischen Vergaberechts gesenkt. Die Verordnung bedarf keiner Umsetzung in den Mitgliedstaaten und tritt somit am 01.01.2010 unmittelbar in Kraft. Insbesondere gelten die Schwellenwerte unabhängig von der Novellierung der VgV.
Folgende Werte gelten ab ... Weiterlesen
7 December 2009Dr. Roderic Ortner
02
Dec2009
Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat gemeinsam mit der Ingenieurkammer Baden-Württemberg einen Leitfaden zur Vergabe freiberuflicher Leistungen von Architekten und Ingenieuren durch die öffentliche Hand herausgegeben. Der Leitfaden wird in Abstimmung mit dem Landeswirtschaftsministerium, dem Landesfinanzministerium und den kommunalen Landesverbänden veröffentlicht. Die 8-seitige Praxishilfe für die öffentliche Verwaltung stellt verschiedene Verfahrensarten dar und gibt Empfehlungen ... Weiterlesen
2 December 2009Dr. Roderic Ortner
01
Dec2009
Nach mehreren vertraulichen Berichten die dem „Handelsblatt“ vorliegen, laufen die Kosten des Projekts "Herkules" dramatisch aus dem Ruder. In dem Gemeinschaftsprojekt mit den Unternehmen Siemens und IBM will der Bund die hoffnungslos veraltete Informations- und Telekommunikationstechnik der Bundeswehr modernisieren. Ursprünglich sollten bis Ende 2010 rund 6.000 Kilometer Glasfaserkabel gelegt, die ... Weiterlesen
1 December 2009Dr. Roderic Ortner
30
Nov2009
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird am kommenden Mittwoch, den 02.12.2009, die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens zur "Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses/Bau des Humboldt-Forums" mündlich verhandeln. Es geht um die Vergabe der Architektenleistungen an den Architekten Franco Stella, der zuvor beim Architektenwettbewerb für das Projekt den ersten Preis errungen hatte. Daraufhin hatte das Bundesamt ... Weiterlesen
30 November 2009Dr. Roderic Ortner
27
Nov2009
Dr. Roderic Ortner, a partner at BHO Legal, participated on November 16-17 in the workshop "UN-Procurement Seminar New York," organized by the German American Chamber of Commerce in New York. The workshop aimed at advising German companies on how to bid successfully for contracts with the UN organizations. Among the ... Weiterlesen
27 November 2009Dr. Roderic Ortner