The Federal Network Agency (Bundesnetzagentur) plans to liberalize the assignment of frequencies in the areas of 450 MHz, 900 MHz, 1800 MHz, 2 GHz and 3.5 GHz. The current frequency assignments should be adapted to the goals of technology and implementation neutrality. Interested parties are invited to comment on the ... Weiterlesen
News
17
May2009
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat im Klageverfahren der Bundesrepublik Deutschland gegen die Mitteilung der EU-Kommission für sog. Unterschwellenvergaben aus dem Jahr 2005 mündlich verhandelt. Deutschland hatte gegen die Mitteilung Klage erhoben, da sie in den Regelungen der Mitteilung wesentliche Verpflichtungen für die öffentlichen Auftraggeber als gesetzt sah, die ... Weiterlesen
17 May 2009Dr. Roderic Ortner
16
May2009
Am 06.04.2009 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf einer Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung) veröffentlicht. Die Sektorenverordnung soll in diesen Bereichen die Vergaberegeln vereinfachen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Auf den Badenweiler Gesprächen am 14./15. Mai 2009 wurde die "Sekt-Verordnung" ... Weiterlesen
16 May 2009Dr. Roderic Ortner
16
May2009
Die Europäische Kommission hat am 14. Mai 2009 ihre Entscheidung über die Auswahl von zwei Satellitenbetreibern für europaweite mobile Satellitendienste mitgeteilt. Die Entscheidung geht zurück auf einen Vorschlag der Kommission vom 22. August 2007 für eine Entscheidung zur Auswahl von Satellitenmobilfunksystemen auf europäischer Ebene. Durch die vom Europäischen Parlament und ... Weiterlesen
16 May 2009Dr. Ingo Baumann
15
May2009
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat am 6. April 2009 (ABl. 2009 L 121, S. 3 vom 15. Mai 2009) beschlossen, dass die Europäische Gemeinschaft dem Übereinkommen von Kapstadt sowie dem Luftfahrtprotokoll (beide vom 16. Januar 2001, Kapstadt) in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereichen der EG beitreten soll. Das Übereinkommen von Kapstadt ... Weiterlesen
15 May 2009Dr. Oliver Heinrich
15
May2009
Vom 13 bis 15 Mai 2009 fand in Paris die dritte Sitzung des Lenkungsausschusses zu offenen Fragen des Weltraumprotokolls statt. Nach dem Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung (Kapstadt 2001) und über rollendes Eisenbahnmaterial (Luxemburg 2007) soll das Protokoll zur Besicherung von Weltraumgegenständen das dritte Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher ... Weiterlesen
15 May 2009Dr. Ingo Baumann
15
May2009
From 13 to 15 May 2009 the specially set up Steering Committee on matters concerning the Space Assets Protocol (Space Protocol) to the Cape Town Convention convened in Paris, France. Following the Aircraft (Cape Town 2001) and the Railway Protocol (Luxembourg 2007), the Space Protocol is going to be the ... Weiterlesen
15 May 2009Dr. Ingo Baumann