News

28

May2009

BHO Legal took active part in the IQPC Space Systems and Security Conference

von Dr. Ingo Baumann / / Luft- und Raumfahrt
Dr. Ingo Baumann of BHO Legal delivered a presentation on the current state of the Galileo Program and the related questions of liability at the 3rd IQPC Space Systems and Security Conference in Berlin-Potsdam, Germany. From 25th to 27th of May, leading experts from ESA, EDA, GSA, ESPI, NATO and ... Weiterlesen
28 May 2009Dr. Ingo Baumann

20

May2009

Flexibilisierung der Frequenznutzungsrechte schreitet voran

von Dr. Roderic Ortner / / Uncategorized
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Frequenznutzungsrechte in den Bereichen 450 MHz, 900 MHz, 1800 MHz, 2 GHz und 3,5 GHz zu flexibilisieren. Die bestehenden Frequenznutzungsrechte in diesen Bereichen sollen zur Verwirklichung der Ziele der Technologie- und Anwendungsneutralität angepasst werden. Die interessierten Kreise der Öffentlichkeit sind nunmehr aufgefordert, zu dem Entwurf einer ... Weiterlesen

20

May2009

Liberalisation of frequency assignments continues

von Dr. Imola Esche / / Uncategorized
The Federal Network Agency (Bundesnetzagentur) plans to liberalize the assignment of frequencies in the areas of 450 MHz, 900 MHz, 1800 MHz, 2 GHz and 3.5 GHz. The current frequency assignments should be adapted to the goals of technology and implementation neutrality. Interested parties are invited to comment on the ... Weiterlesen
20 May 2009Dr. Imola Esche

17

May2009

Unterschwellige Vergaben: Deutschlands Klage gegen die EU-Kommission vor Europäischem Gericht

von Dr. Roderic Ortner / / Vergaberecht
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat im Klageverfahren der Bundesrepublik Deutschland gegen die Mitteilung der EU-Kommission für sog. Unterschwellenvergaben aus dem Jahr 2005 mündlich verhandelt. Deutschland hatte gegen die Mitteilung Klage erhoben, da sie in den Regelungen der Mitteilung wesentliche Verpflichtungen für die öffentlichen Auftraggeber als gesetzt sah, die ... Weiterlesen

16

May2009

Sektorenverordnung wird positiv aufgenommen

von Dr. Roderic Ortner / / Vergaberecht
Am 06.04.2009 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf einer Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung) veröffentlicht. Die Sektorenverordnung soll in diesen Bereichen die Vergaberegeln vereinfachen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Auf den Badenweiler Gesprächen am 14./15. Mai 2009 wurde die "Sekt-Verordnung" ... Weiterlesen

16

May2009

Europäische Kommission ebnet den Weg für europäische Satellitenmobilfunkdienste

von Dr. Ingo Baumann / / Luft- und Raumfahrt
Die Europäische Kommission hat am 14. Mai 2009 ihre Entscheidung über die Auswahl von zwei Satellitenbetreibern für europaweite mobile Satellitendienste mitgeteilt. Die Entscheidung geht zurück auf einen Vorschlag der Kommission vom 22. August 2007 für eine Entscheidung zur Auswahl von Satellitenmobilfunksystemen auf europäischer Ebene. Durch die vom Europäischen Parlament und ... Weiterlesen
16 May 2009Dr. Ingo Baumann

15

May2009

UNIDROIT – Rat der Europäischen Gemeinschaften beschließt Beitritt zum Übereinkommen von Kapstadt und dem Luftfahrtprotokoll

von Dr. Oliver Heinrich / / Europa- und Völkerrecht
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat am 6. April 2009 (ABl. 2009 L 121, S. 3 vom 15. Mai 2009) beschlossen, dass die Europäische Gemeinschaft dem Übereinkommen von Kapstadt sowie dem Luftfahrtprotokoll (beide vom 16. Januar 2001, Kapstadt) in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereichen der EG beitreten soll. Das Übereinkommen von Kapstadt ... Weiterlesen