Die Kommission hat am 14. April die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Auftragsvergabe durch die Stadt Hamm eingeleitet. Im Rahmen kommunaler Zusammenarbeit hatte die Stadt Hamm im Jahr 2003 einen Auftrag über Abwassersammlung und -entsorgung direkt an den Zweckverband „Lippeverband“ vergeben. Die Kommission sieht den ... Weiterlesen
News
17
Apr2009
Am 14. April hat die Europäische Kommission den zweiten Schritt im Vertragsverletzungs- verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund deren Kooperation mit der juris-Datenbank eingeleitet. Die Kommission ist der Auffassung, die im Zuge der Teilprivatisierung von juris als ehemaliges Unternehmen des Bundes vereinbarte Vergütungsanpassung für juris-Dienste an Bundesbehörden sei ein ausschreibungsbedürftiger ... Weiterlesen
17 April 2009Dr. Roderic Ortner
13
Apr2009
Der öffentliche Auftraggeber schrieb im Offenen Verfahren Reinigungsdienstleistungen aus und benannte als Zuschlagskriterien „Preis“, „Plausibilität des Angebots“ und „Machbarkeit der Leistung“. Das OLG Düsseldorf betont, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Festlegung der Zuschlagskriterien zwar einen Beurteilungsspielraum habe. Dabei jedoch nur solche Kriterien in Betracht kommen, die der Ermittlung des ... Weiterlesen
13 April 2009Dr. Roderic Ortner
07
Apr2009
Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat die Durchführung eines Projektes für die nächste Generation von militärischen Erdbeobachtungssatelliten beschlossen. An dem Projekt MUSIS (Multinational Space-based Imaging System) nehmen Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien teil. Weitere Mitgliedstaaten der EDA können teilnehmen, soweit diese angemessene Beiträge leisten. Der sog. Capability Development Plan ... Weiterlesen
7 April 2009Gerhard Deiters
07
Apr2009
Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) bereitet ein dreijähriges Pilotprojekt vor, um praktische Erfahrungen mit der koordinierten Beschaffung von Übertragungskapazitäten auf kommerziellen Kommunikationssatelliten für militärische Bedarfsträger zu sammeln. Das Pilotprojekt läuft von 2010 bis 2012, der jährliche Umfang der Beschaffungen soll ca. 30 Mio. € betragen. Satellitenübertragungskapazitäten sind eine essentielle Voraussetzung für ... Weiterlesen
7 April 2009Gerhard Deiters
07
Apr2009
Die Europäische Kommission hat am 13. März eine neue IKT-Forschungs- und Innovationsstrategie vorgelegt. Europa soll im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien weltweit führend werden. In dem Strategiepapier fordert die Kommission die Mitgliedstaaten und Unternehmen daher auf, ihre Ressourcen zu bündeln und im Bereich der IKT-Forschung und Innovationen verstärkt zusammenzuarbeiten. Das ... Weiterlesen
7 April 2009Dr. Roderic Ortner
07
Apr2009
SES ASTRA announced this week (16 March) that it has been selected by the European Commission (EC) to provide services to the European navigation service EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service). EGNOS is managed by the EC on behalf of the European Union (EU). Under the terms of the contract, ... Weiterlesen
7 April 2009Dr. Ingo Baumann