EADS DS hat den weltweit größten Komplettauftrag zur Sicherung der Außengrenzen Saudi-Arabiens erhalten. So soll die EADS bis 2014 die gesamte Außengrenze des Königreichs, also insgesamt ca. 9.000 Kilometer, mit Radar- und Bewegungsmeldern, sowie Flughäfen mit Überwachungssystemen ausstatten. Außerdem soll die gesamte Kommunikation der Grenzorgane durch EADS geliefert und auch ... Weiterlesen
News: Public procurement
12
Jun2009
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und anderen staatlichen Stellen durch das Urteil vom 09.06.2009 (C-480/06) erheblich erleichtert, dafür aber auch zahlreiche neue Rechtsfragen aufgeworfen. Eine kritische Stellungnahme:
I. Sachverhalt
Die vier niedersächsischen Landkreise Rotenburg (Wümme), Harburg, Soltau-Fallingbostel und Stade schlossen am 18.12.1995 mit der Stadtreinigung Hamburg einen ... Weiterlesen
12 June 2009Dr. Roderic Ortner
12
Jun2009
The US Army has awarded a $363.1m contract to ITT to provide single channel ground airborne radio system baseline systems control, system enhancements and logistics support. The 24-month base-firm-fixed-price contract includes 58,000 receiver transmitters (RT-1523), 34,800 VAA/INCs and 34,800 radio frequency amplifiers to be supplied to the army's communications-electronics command. ... Weiterlesen
12 June 2009Dr. Roderic Ortner
02
Jun2009
Am 29. Mai 2009 gab der Bundesrat die vom BMWi entworfene Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung) heraus. Die Sektorenverordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/17/EG und ersetzt für den Sektorenbereich die VgV. Das Dokument ist auf www.bundesrat.de abrufbar.
2 June 2009Dr. Roderic Ortner
17
May2009
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat im Klageverfahren der Bundesrepublik Deutschland gegen die Mitteilung der EU-Kommission für sog. Unterschwellenvergaben aus dem Jahr 2005 mündlich verhandelt. Deutschland hatte gegen die Mitteilung Klage erhoben, da sie in den Regelungen der Mitteilung wesentliche Verpflichtungen für die öffentlichen Auftraggeber als gesetzt sah, die ... Weiterlesen
17 May 2009Dr. Roderic Ortner
16
May2009
Am 06.04.2009 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf einer Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung) veröffentlicht. Die Sektorenverordnung soll in diesen Bereichen die Vergaberegeln vereinfachen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Auf den Badenweiler Gesprächen am 14./15. Mai 2009 wurde die "Sekt-Verordnung" ... Weiterlesen
16 May 2009Dr. Roderic Ortner
07
May2009
Die Teilhabe des Bundesministeriums der Verteidigung an dem Konjunkturpaket II erstreckt sich auf die Bereiche Infrastruktur, militärische Beschaffung und Informationstechnik. Dabei ist vorgesehen, für den Bereich Infrastruktur mit einem Volumen in Höhe von 250 Mio. EUR den größten Anteil der dem Bundesministerium der Verteidigung zur Verfügung stehenden Mittel zu verwenden, ... Weiterlesen
7 May 2009Dr. Roderic Ortner
30
Apr2009
Seit dem 28. April 2009 ist das geänderte Mindestarbeitsbedingungengesetz in Kraft. Das Gesetz ermöglicht die Festsetzung gesetzlicher Mindestlöhne in Wirtschaftszweigen mit weniger als 50 % tarifgebunden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit können gesetzliche Mindestlöhne auch für Branchen vorgeschrieben werden, für die das Arbeitnehmerentsendegesetz nicht gilt.
Voraussetzung ist, dass eine soziale Verwerfung festgestellt ... Weiterlesen
30 April 2009Dr. Roderic Ortner
30
Apr2009
Am 24.04.2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft getreten. Flankierend hierzu werden die VOL/A und VOB/A angepasst. Das "neue Vergaberecht" enthält einige maßgebliche Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Rügepflicht, die Stärkung mittelständischer Interessen, die Informationspflicht und die Rechtsfolgen von Vergaberechtsverstößen. Das neue Vergaberecht trifft zudem auf ... Weiterlesen
30 April 2009Dr. Roderic Ortner
28
Apr2009
Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 24.04.2009 in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen: Verstärkung der Mittelstandklausel des § 97 Abs. 3 GWB, Änderung und Neufassung des § 13 VgV in § 101 a und § 101 b GWB, Änderung der Rügepflicht in § ... Weiterlesen
28 April 2009Dr. Roderic Ortner