Seit dem 28. April 2009 ist das geänderte Mindestarbeitsbedingungengesetz in Kraft. Das Gesetz ermöglicht die Festsetzung gesetzlicher Mindestlöhne in Wirtschaftszweigen mit weniger als 50 % tarifgebunden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit können gesetzliche Mindestlöhne auch für Branchen vorgeschrieben werden, für die das Arbeitnehmerentsendegesetz nicht gilt.
Voraussetzung ist, dass eine soziale Verwerfung festgestellt ... Weiterlesen
News: Public procurement
30
Apr2009
Am 24.04.2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft getreten. Flankierend hierzu werden die VOL/A und VOB/A angepasst. Das "neue Vergaberecht" enthält einige maßgebliche Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Rügepflicht, die Stärkung mittelständischer Interessen, die Informationspflicht und die Rechtsfolgen von Vergaberechtsverstößen. Das neue Vergaberecht trifft zudem auf ... Weiterlesen
30 April 2009Dr. Roderic Ortner
28
Apr2009
Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 24.04.2009 in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen: Verstärkung der Mittelstandklausel des § 97 Abs. 3 GWB, Änderung und Neufassung des § 13 VgV in § 101 a und § 101 b GWB, Änderung der Rügepflicht in § ... Weiterlesen
28 April 2009Dr. Roderic Ortner
17
Apr2009
Die Kommission hat am 14. April die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Auftragsvergabe durch die Stadt Hamm eingeleitet. Im Rahmen kommunaler Zusammenarbeit hatte die Stadt Hamm im Jahr 2003 einen Auftrag über Abwassersammlung und -entsorgung direkt an den Zweckverband „Lippeverband“ vergeben. Die Kommission sieht den ... Weiterlesen
17 April 2009Dr. Roderic Ortner
17
Apr2009
Am 14. April hat die Europäische Kommission den zweiten Schritt im Vertragsverletzungs- verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund deren Kooperation mit der juris-Datenbank eingeleitet. Die Kommission ist der Auffassung, die im Zuge der Teilprivatisierung von juris als ehemaliges Unternehmen des Bundes vereinbarte Vergütungsanpassung für juris-Dienste an Bundesbehörden sei ein ausschreibungsbedürftiger ... Weiterlesen
17 April 2009Dr. Roderic Ortner
13
Apr2009
Der öffentliche Auftraggeber schrieb im Offenen Verfahren Reinigungsdienstleistungen aus und benannte als Zuschlagskriterien „Preis“, „Plausibilität des Angebots“ und „Machbarkeit der Leistung“. Das OLG Düsseldorf betont, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Festlegung der Zuschlagskriterien zwar einen Beurteilungsspielraum habe. Dabei jedoch nur solche Kriterien in Betracht kommen, die der Ermittlung des ... Weiterlesen
13 April 2009Dr. Roderic Ortner
07
Apr2009
Der Bundesrat hat am 13.02.2009 dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. Dabei begrüßte er die Verstärkung der Mittelstandsfreundlichkeit. Zugleich bat er die Bundesregierung auf die Europäische Kommission dahin einzuwirken, dass klargestellt werde, dass die Übertragung von Aufgaben zwischen den Kommunen kein öffentlicher Auftrag ist. Gleiches gelte für Vereinbarungen, nach ... Weiterlesen
7 April 2009Dr. Roderic Ortner
05
Apr2009
Seit April 2009 bietet BHO regelmäßig Schulungen im Vergaberecht an. Die Schulungen wenden sich dabei sowohl an öffentliche Auftraggeber als auch an Auftragnehmer. Die Schulungen zeichnen sich durch eine praxisorientierte Darstellung aus. Durch die Begrenzung der Teilnehmerzahl auf lediglich zehn sind interaktive Workshops möglich, die Spaß machen und die manchmal doch sehr komplexe Thematik einprägsam übermittet.
5 April 2009Dr. Roderic Ortner
31
Mar2009
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat mit Rundschreiben vom 29.01.2009 darüber informiert, dass das Bundeskabinett am 27.01.2000 zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen hat, die Vergabeverfahren des Bundes für die Jahre 2009 und 2010 zu vereinfachen. Unterhalb der Schwellenwerte soll hierzu bei Aufträgen bis zu einem Wert von 100.000 EUR ... Weiterlesen
31 March 2009Dr. Roderic Ortner
01
Jan1970
Anwendungsbereich
Der VSVgV-E gilt für Vergaben von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen, wobei für Liefer- und Dienstleistungsaufträge zunächst die gesamte Verordnung (§§ 1-47) und für Bauaufträge nur ein Teilbereich (§§ 1 bis 9 und 38 bis 47) Anwendung finden sollen. Bei Dienstleistungsaufträgen nach Anhang II der RL 2009/81/EG sollen allerdings nur § ... Weiterlesen
1 January 1970Dr. Roderic Ortner