Das Europäische Parlament hat am 19.11.2013 der Unterzeichnung der überarbeiteten Fassung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement – GPA) zugestimmt. Zuvor hatte der Rat der Europäischen Union am 14. Juni 2013 das Europäische Parlament um Zustimmung gebeten. Die reformierte Fassung des GPA wird in Kraft treten, ... Weiterlesen

Ab sofort ist die 4. aktualisierte Auflage des juris Praxiskommentar Vergaberecht (ISBN 978-3-86330-029-6) verfügbar. Die Neuauflage 2013 stellt die aktuelle Rechtslage nach der Vergaberechtsreform 2012 dar. Sie enthält zahlreiche Grafiken, Praxistipps und Checklisten. Kommentiert werden: §§ 97 ff. GWB, Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung (SektVO), Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A ... Weiterlesen

Am 08.05.2013 wurde die Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) vom Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes ... Weiterlesen

Am 8. Mai 2013 beriet der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des NRW Landtags über die Rechtsverordnung zum Tariftreue und Vergabegesetz NRW. Interessierte finden das von uns zur Sitzung erstellte Protokoll unter dem nachfolgenden Link: Protokoll vom 8. Mai 2013

Der Tagesordnungspunkt 3 - „Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - RVO TVgG-NRW)“ - wurde auf ... Weiterlesen

Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) hat seit seinem Inkrafttreten für allerlei Unsicherheit gesorgt, sowohl auf Seiten der Auftraggeber als auch auf Seiten der Unternehmen. Zahlreiche Fragen haben in einer FAQ-Liste der Landesregierung Eingang gefunden, zahlreiche Fragen sind noch unbeantwortet. Schwierigkeiten bereitet etwa der Anwendungsbereich, so findet das Gesetz ... Weiterlesen

Seit Mai 2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW bereits in Kraft. Bei vielen seiner Normen und Vorgaben ergeben sich sowohl bei öffentlichen Auftragnehmern als auch bei Bietern nach wie vor große Fragezeichen und Unsicherheiten. Um Licht ins Dunkel zu bringen, halten wir im Rahmen der Net Buy Köln Initiative des ... Weiterlesen

Am 1. Mai trat für Nordrhein-Westfalen das “Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW)” in Kraft. Siehe hierzu den Artikel von Herrn Dr. Ortner im Vergabeblog. Das Gesetz hat zu vermehrter Verunsicherung geführt, so dass ... Weiterlesen