Am gestrigen Tage ist die Verteidigungsrichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union (Richtlinie 2009/81/EG, ABl. L 216/76) veröffentlicht worden und tritt somit heute in Kraft. Die Vergabe von Bau- , Liefer- und Leistungsverträgen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sind somit neu geregelt. Bereits 2005 wurde die Kommission im “Grünbuch über die Beschaffung ... Weiterlesen
News: Public procurement
13
Aug2009
Nach Angaben des Bundesanzeiger-Verlags wird die neue HOAI am kommenden Montag, den 17.08.2009, im Bundesgesetzblatt Nr. 53 auf den Seiten 2732 f. veröffentlicht und tritt dann einen Tag später in Kraft.
Die Novellierung enthält eine Tafelwerterhöhung um 10%. Neu ist auch das Baukostenberechnungsmodell, das eine Honorarvereinbarung unabhängig von den Baukosten vorsieht. Zudem ... Weiterlesen
13 August 2009Dr. Roderic Ortner
05
Aug2009
Mit der Änderung des § 29 Abs. 5 SGG zum 22. Juli 2009 (BGBl. 2009 I Nr. 42 S. 1946) sind nun eindeutig die Landessozialgerichte für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche gem. § 142a Abs. 1 SGG iVm. §§ 125, 126 GWB zuständig.
5 August 2009Dr. Roderic Ortner
14
Jul2009
Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 der “Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Enegieversorgung anzuwendenden Regeln” (SektorenVO) unter Maßgabe einiger Änderungen zugestimmt (BR-Drs. 522/09 vom 10.07.2009). Die Änderungen beinhalten neben einer redaktionellen Korrektur Klarstellungen zur Anwendbarkeit der Verordnung auf Lose ... Weiterlesen
14 July 2009Dr. Roderic Ortner
11
Jul2009
EADS DS hat den weltweit größten Komplettauftrag zur Sicherung der Außengrenzen Saudi-Arabiens erhalten. So soll die EADS bis 2014 die gesamte Außengrenze des Königreichs, also insgesamt ca. 9.000 Kilometer, mit Radar- und Bewegungsmeldern, sowie Flughäfen mit Überwachungssystemen ausstatten. Außerdem soll die gesamte Kommunikation der Grenzorgane durch EADS geliefert und auch ... Weiterlesen
11 July 2009Dr. Roderic Ortner
12
Jun2009
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und anderen staatlichen Stellen durch das Urteil vom 09.06.2009 (C-480/06) erheblich erleichtert, dafür aber auch zahlreiche neue Rechtsfragen aufgeworfen. Eine kritische Stellungnahme:
I. Sachverhalt
Die vier niedersächsischen Landkreise Rotenburg (Wümme), Harburg, Soltau-Fallingbostel und Stade schlossen am 18.12.1995 mit der Stadtreinigung Hamburg einen ... Weiterlesen
12 June 2009Dr. Roderic Ortner
12
Jun2009
The US Army has awarded a $363.1m contract to ITT to provide single channel ground airborne radio system baseline systems control, system enhancements and logistics support. The 24-month base-firm-fixed-price contract includes 58,000 receiver transmitters (RT-1523), 34,800 VAA/INCs and 34,800 radio frequency amplifiers to be supplied to the army's communications-electronics command. ... Weiterlesen
12 June 2009Dr. Roderic Ortner
02
Jun2009
Am 29. Mai 2009 gab der Bundesrat die vom BMWi entworfene Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung) heraus. Die Sektorenverordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/17/EG und ersetzt für den Sektorenbereich die VgV. Das Dokument ist auf www.bundesrat.de abrufbar.
2 June 2009Dr. Roderic Ortner
17
May2009
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat im Klageverfahren der Bundesrepublik Deutschland gegen die Mitteilung der EU-Kommission für sog. Unterschwellenvergaben aus dem Jahr 2005 mündlich verhandelt. Deutschland hatte gegen die Mitteilung Klage erhoben, da sie in den Regelungen der Mitteilung wesentliche Verpflichtungen für die öffentlichen Auftraggeber als gesetzt sah, die ... Weiterlesen
17 May 2009Dr. Roderic Ortner
16
May2009
Am 06.04.2009 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf einer Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung) veröffentlicht. Die Sektorenverordnung soll in diesen Bereichen die Vergaberegeln vereinfachen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Auf den Badenweiler Gesprächen am 14./15. Mai 2009 wurde die "Sekt-Verordnung" ... Weiterlesen
16 May 2009Dr. Roderic Ortner