Das der widerrechtlichen Einsatz von Drohnen Menschenleben gefährdet, sollte allmählich allseits bekannt sein. Drohnen, egal welchen Fabrikats und welcher Größe, sind beim Einsatz unter freiem Himmel Luftverkehrsteilnehmer und unterliegen – völlig zu Recht – strengen Regeln.
Wie wichtig diese sind, zeigt sich immer wieder bei deren Nichteinhaltung. So erst in der ... Weiterlesen
News: BHO currently
09
Jan2024
Soziale Netzwerke und Tech-Konzerne leben von großen Datenmengen, die sie auf den eigenen Internetseiten, Portalen und Plattformen und auch aus Quellen Dritter sammeln und verarbeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Meta und Co. nunmehr Grenzen bei dem Sammeln und Zusammenführen von Daten für umfangreiche Nutzer:innenprofile gesetzt. Am 4. Juli 2023 ... Weiterlesen
9 January 2024BHO Team
08
Jan2024
Am 14. Dezember 2023 beschloss der Bundestag das Gesundheitsdatennutzungsgesetz gemeinsam mit dem Digitalgesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (wir berichteten). Damit hat die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen einen bedeutenden Schritt nach vorn gemacht. Die aktive Forschung mit Gesundheitsdaten wird auf nationaler wie europäischer Ebene vorangetrieben, um eine progressive Entwicklung ... Weiterlesen
8 January 2024BHO Team
21
Dec2023
Die Gesetzgebung im Bereich künstlicher Intelligenz (KI) hat in der Europäischen Union bedeutende Fortschritte gemacht. Nach einer politischen Einigung vom 09. Dezember wartet die Welt gespannt auf den finalen Entwurf. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Rechtsakt für die Nutzung von KI in Transportsystemen mit umfangreiche Regularien verbunden sein ... Weiterlesen
21 December 2023BHO Team
15
Dec2023
Die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen hat einen bedeutenden Schritt vorwärts gemacht. Am 14. Dezember 2023 beschloss der Bundestag das Digitalgesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (das wir nachfolgend vorstellen) sowie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (das wir in einem gesonderten Beitrag näher vorstellen werden). Die Gesetzesinitiativen sollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben ... Weiterlesen
15 December 2023BHO Team
29
Nov2023
Bei den diesjährigen Lexology Client Choice Awards 2024 wurde unser Partner Dr. Jan Helge Mey in der Kategorie „Government Contracts” ausgezeichnet. Die Awards honorieren bereits seit 2005 jährlich weltweit herausragende Anwälte für „ihre hervorragende Kundenbetreuung und die Qualität ihrer Dienstleistungen, die dem Mandanten einen echten Mehrwert bieten“. Dabei erfolgt die ... Weiterlesen
29 November 2023BHO Team
27
Nov2023
Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung findet sich das Vorhaben, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Justizminister Marco Buschmann stellte dazu im April diesen Jahres ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Das Gesetz soll Rechtsverletzungen im digitalen Raum bekämpfen und es Betroffenen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Im Folgenden stellen wir die geplanten ... Weiterlesen
27 November 2023BHO Team
23
Nov2023
Nachdem sich das Europäische Parlament am 14.6.2023 auf eine gemeinsame Position zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt hat, befindet sich der Verordnungsentwurf derzeit im Verständigungsprozess zwischen Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission, dem sogenannten Trilog, um noch ausstehende strittige Fragen zu klären. Die Verhandlungen wurden zuletzt ausgebremst durch umfassende Änderungsvorschläge in ... Weiterlesen
23 November 2023BHO Team
22
Nov2023
Möglicherweise wird bald ein neues Kapitel im deutschen Datenschutz aufgeschlagen: die Bundesregierung plant nach dem Koalitionsvertrag die Einführung eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes. Dieser Plan wurde auch in der jüngst veröffentlichten Digitalstrategie für das vierte Quartal 2023 angekündigt. In den letzten Jahrzehnten gab es mehrere solche Pläne – von denen bisher keiner umgesetzt wurde. ... Weiterlesen
22 November 2023BHO Team
14
Nov2023
Legal issues concerning ChatGPT
The chatbot ChatGPT from the American technology company OpenAI attracted a lot of attention when it was released. In February, the chatbot had 100 million active users, making it the fastest-growing internet application of all time. A variety of sectors are exploring how ChatGPT can optimize workflows.
However, ... Weiterlesen
14 November 2023BHO Team