Die Europäische Kommission hat am 14. Mai 2009 ihre Entscheidung über die Auswahl von zwei Satellitenbetreibern für europaweite mobile Satellitendienste mitgeteilt. Die Entscheidung geht zurück auf einen Vorschlag der Kommission vom 22. August 2007 für eine Entscheidung zur Auswahl von Satellitenmobilfunksystemen auf europäischer Ebene. Durch die vom Europäischen Parlament und ... Weiterlesen
News
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May2009
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat am 6. April 2009 (ABl. 2009 L 121, S. 3 vom 15. Mai 2009) beschlossen, dass die Europäische Gemeinschaft dem Übereinkommen von Kapstadt sowie dem Luftfahrtprotokoll (beide vom 16. Januar 2001, Kapstadt) in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereichen der EG beitreten soll. Das Übereinkommen von Kapstadt ... Weiterlesen
15 May 2009Dr. Oliver Heinrich
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May2009
Vom 13 bis 15 Mai 2009 fand in Paris die dritte Sitzung des Lenkungsausschusses zu offenen Fragen des Weltraumprotokolls statt. Nach dem Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung (Kapstadt 2001) und über rollendes Eisenbahnmaterial (Luxemburg 2007) soll das Protokoll zur Besicherung von Weltraumgegenständen das dritte Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher ... Weiterlesen
15 May 2009Dr. Ingo Baumann
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May2009
From 13 to 15 May 2009 the specially set up Steering Committee on matters concerning the Space Assets Protocol (Space Protocol) to the Cape Town Convention convened in Paris, France. Following the Aircraft (Cape Town 2001) and the Railway Protocol (Luxembourg 2007), the Space Protocol is going to be the ... Weiterlesen
15 May 2009Dr. Ingo Baumann
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May2009
Die Europäische Kommission hat am 11. Mai 2009 einen Richtlinienvorschlag über Luftsicherheitsentgelte in Europa verabschiedet, dem ein aktueller Bericht zur Finanzierung der Luftsicherheit zugrunde liegt (vgl. Pressemitteilung). Ziel des Vorschlags ist es zu gewährleisten, dass die Sicherheitsentgelte nach den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Kostenbezogenheit und unter Hinzuziehung der Luftfahrtunternehmen ... Weiterlesen
15 May 2009Dr. Ingo Baumann
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May2009
BHO Legal held a presentation at the GMES Governance Workshop on May 11 in Brussels. The Workshop was organized by the EARSC and EUROSPACE Associations in cooperation with the GMES Bureau of the European Commission and the European Economic and Social Committee, EESC. Possible governance models were discussed and a ... Weiterlesen
13 May 2009Dr. Ingo Baumann
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May2009
The Commission reported on 7th May 2009 on the impact of common EU rules on the re-use of public sector information (the PSI Directive) put in place in 2003. The Directive sets out how public sector bodies should make their information available for re-use in order to remove barriers such ... Weiterlesen
13 May 2009Dr. Ingo Baumann
13
May2009
The Commission has published the 13th May 2009 a Decision on the harmonisation of the radio spectrum for use by short-range devices. The Decision intends to make more harmonised frequency bands available and expands the scope of the original Decision on various short-range devices (Decision 2006/771/EC). A number of allocations ... Weiterlesen
13 May 2009Dr. Roderic Ortner
11
May2009
Nach einem vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) vorgelegten Rechtsgutachten von Herrn Prof. Dr. Dr. Kirchner (Humboldt-Universität Berlin) erschweren viele regulatorische und wettbewerbsrechtliche Hindernisse derzeit, dass der Ausbau des Breitbandinternetnetzes in Deutschland so schnell wie geplant voranschreitet.
Zur Erreichung der für das Vorhaben erforderlichen Rechts- und Planungssicherheit müssten die Fristen ... Weiterlesen
11 May 2009Dr. Roderic Ortner
07
May2009
Die Teilhabe des Bundesministeriums der Verteidigung an dem Konjunkturpaket II erstreckt sich auf die Bereiche Infrastruktur, militärische Beschaffung und Informationstechnik. Dabei ist vorgesehen, für den Bereich Infrastruktur mit einem Volumen in Höhe von 250 Mio. EUR den größten Anteil der dem Bundesministerium der Verteidigung zur Verfügung stehenden Mittel zu verwenden, ... Weiterlesen
7 May 2009Dr. Roderic Ortner
04
May2009
Der Aufbau des digitalen Behördenfunks verzögert sich, so der Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), Herr Rolf Krost (VDI Nachrichten v. 17.04.2009, S. 14). Die digitale Aufrüstung ist erforderlich, da der Behördenfunk weitestgehend immer noch analog läuft, was in der Übergangsphase zu einer ... Weiterlesen
4 May 2009Dr. Roderic Ortner
30
Apr2009
Seit dem 28. April 2009 ist das geänderte Mindestarbeitsbedingungengesetz in Kraft. Das Gesetz ermöglicht die Festsetzung gesetzlicher Mindestlöhne in Wirtschaftszweigen mit weniger als 50 % tarifgebunden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit können gesetzliche Mindestlöhne auch für Branchen vorgeschrieben werden, für die das Arbeitnehmerentsendegesetz nicht gilt.
Voraussetzung ist, dass eine soziale Verwerfung festgestellt ... Weiterlesen
30 April 2009Dr. Roderic Ortner
30
Apr2009
Am 24.04.2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft getreten. Flankierend hierzu werden die VOL/A und VOB/A angepasst. Das "neue Vergaberecht" enthält einige maßgebliche Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Rügepflicht, die Stärkung mittelständischer Interessen, die Informationspflicht und die Rechtsfolgen von Vergaberechtsverstößen. Das neue Vergaberecht trifft zudem auf ... Weiterlesen
30 April 2009Dr. Roderic Ortner
28
Apr2009
Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 24.04.2009 in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen: Verstärkung der Mittelstandklausel des § 97 Abs. 3 GWB, Änderung und Neufassung des § 13 VgV in § 101 a und § 101 b GWB, Änderung der Rügepflicht in § ... Weiterlesen
28 April 2009Dr. Roderic Ortner