Die Kommission hat am 14. April die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Auftragsvergabe durch die Stadt Hamm eingeleitet. Im Rahmen kommunaler Zusammenarbeit hatte die Stadt Hamm im Jahr 2003 einen Auftrag über Abwassersammlung und -entsorgung direkt an den Zweckverband „Lippeverband“ vergeben. Die Kommission sieht den ... Weiterlesen
News
17
Apr2009
Am 14. April hat die Europäische Kommission den zweiten Schritt im Vertragsverletzungs- verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund deren Kooperation mit der juris-Datenbank eingeleitet. Die Kommission ist der Auffassung, die im Zuge der Teilprivatisierung von juris als ehemaliges Unternehmen des Bundes vereinbarte Vergütungsanpassung für juris-Dienste an Bundesbehörden sei ein ausschreibungsbedürftiger ... Weiterlesen
17 April 2009Dr. Roderic Ortner
13
Apr2009
Der öffentliche Auftraggeber schrieb im Offenen Verfahren Reinigungsdienstleistungen aus und benannte als Zuschlagskriterien „Preis“, „Plausibilität des Angebots“ und „Machbarkeit der Leistung“. Das OLG Düsseldorf betont, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Festlegung der Zuschlagskriterien zwar einen Beurteilungsspielraum habe. Dabei jedoch nur solche Kriterien in Betracht kommen, die der Ermittlung des ... Weiterlesen
13 April 2009Dr. Roderic Ortner
07
Apr2009
Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat die Durchführung eines Projektes für die nächste Generation von militärischen Erdbeobachtungssatelliten beschlossen. An dem Projekt MUSIS (Multinational Space-based Imaging System) nehmen Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien teil. Weitere Mitgliedstaaten der EDA können teilnehmen, soweit diese angemessene Beiträge leisten. Der sog. Capability Development Plan ... Weiterlesen
7 April 2009Gerhard Deiters
07
Apr2009
Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) bereitet ein dreijähriges Pilotprojekt vor, um praktische Erfahrungen mit der koordinierten Beschaffung von Übertragungskapazitäten auf kommerziellen Kommunikationssatelliten für militärische Bedarfsträger zu sammeln. Das Pilotprojekt läuft von 2010 bis 2012, der jährliche Umfang der Beschaffungen soll ca. 30 Mio. € betragen. Satellitenübertragungskapazitäten sind eine essentielle Voraussetzung für ... Weiterlesen
7 April 2009Gerhard Deiters
07
Apr2009
Die Europäische Kommission hat am 13. März eine neue IKT-Forschungs- und Innovationsstrategie vorgelegt. Europa soll im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien weltweit führend werden. In dem Strategiepapier fordert die Kommission die Mitgliedstaaten und Unternehmen daher auf, ihre Ressourcen zu bündeln und im Bereich der IKT-Forschung und Innovationen verstärkt zusammenzuarbeiten. Das ... Weiterlesen
7 April 2009Dr. Roderic Ortner
07
Apr2009
SES ASTRA announced this week (16 March) that it has been selected by the European Commission (EC) to provide services to the European navigation service EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service). EGNOS is managed by the EC on behalf of the European Union (EU). Under the terms of the contract, ... Weiterlesen
7 April 2009Dr. Ingo Baumann
07
Apr2009
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche den Einheitlichen Europäischen Luftraum auf den Weg gebracht. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems zu verbessern. Ein zentrales Element des ist dabei die Schaffung von neun sog. funktionalen Luftraumblöcken bis 2012, die sich nicht mehr an ... Weiterlesen
7 April 2009Dr. Ingo Baumann
07
Apr2009
Der Bundesrat hat am 13.02.2009 dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. Dabei begrüßte er die Verstärkung der Mittelstandsfreundlichkeit. Zugleich bat er die Bundesregierung auf die Europäische Kommission dahin einzuwirken, dass klargestellt werde, dass die Übertragung von Aufgaben zwischen den Kommunen kein öffentlicher Auftrag ist. Gleiches gelte für Vereinbarungen, nach ... Weiterlesen
7 April 2009Dr. Roderic Ortner
06
Apr2009
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments in der letzten Woche haben nun die Verkehrsminister die Einigung über ein weit reichendes Luftfahrtpaket bestätigt. Das Paket, das vom Rat in den kommenden Wochen förmlich angenommen werden wird, stärkt den einheitlichen europäischen Luftraum, überträgt der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) die Verantwortung für ... Weiterlesen
6 April 2009Dr. Ingo Baumann
05
Apr2009
Der Bundesrat hat am 13.03.2009 das Mandat für Verhandlungen mit der EU über eine Schweizer Beteiligung an den Satellitennavigations-Programmen Galileo und EGNOS beschlossen. Gründe dafür sind insbesondere wirtschafts-, außen- sowie sicherheitspolitische Interessen der Schweiz. Die Verhandlungen werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2009 beginnen. Die Assoziation der Schweiz an die ... Weiterlesen
5 April 2009Dr. Ingo Baumann
05
Apr2009
Deutschland und die USA verstärken ihre Zusammenarbeit bei der zivilen Sicherheitsforschung. Dies ist Inhalt eines am 16. März 2009 unterzeichneten Regierungsabkommens. Ziel der Zusammenarbeit ist es innovative Lösungen zum Schutz vor Kriminalität, Terroranschlägen, Naturkatastrophen und Großunfällen zu entwickeln. Aktuell ist in diesem Zusammenhang die Frage der Durchleuchtung von Frachtcontainern im ... Weiterlesen
5 April 2009Gerhard Deiters
05
Apr2009
Seit April 2009 bietet BHO regelmäßig Schulungen im Vergaberecht an. Die Schulungen wenden sich dabei sowohl an öffentliche Auftraggeber als auch an Auftragnehmer. Die Schulungen zeichnen sich durch eine praxisorientierte Darstellung aus. Durch die Begrenzung der Teilnehmerzahl auf lediglich zehn sind interaktive Workshops möglich, die Spaß machen und die manchmal doch sehr komplexe Thematik einprägsam übermittet.
5 April 2009Dr. Roderic Ortner
03
Apr2009
A U.S. Air Force/Lockheed Martin team is preparing to launch a modernized Global Positioning System Block IIR (GPS IIR-M) satellite, which includes a demonstration payload that will transmit a new third civil signal, known as L5. This spacecraft is set for launch aboard a Delta II rocket on March 24 ... Weiterlesen
3 April 2009Dr. Ingo Baumann