Kommission schlägt neue Regelungsgrundlage für Luftsicherheitsentgelte vor

Die Europäische Kommission hat am 11. Mai 2009 einen Richtlinienvorschlag über Luftsicherheitsentgelte in Europa verabschiedet, dem ein aktueller Bericht zur Finanzierung der Luftsicherheit zugrunde liegt (vgl. Pressemitteilung). Ziel des Vorschlags ist es zu gewährleisten, dass die Sicherheitsentgelte nach den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Kostenbezogenheit und unter Hinzuziehung der Luftfahrtunternehmen festgelegt werden. Zudem soll in jedem Mitgliedstaat eine unabhängige Aufsichtsbehörde eingerichtet werden.