UNIDROIT – Dritte Sitzung des Lenkungsausschusses zum Weltraumprotokoll mit Teilnahme von BHO Legal

Vom 13 bis 15 Mai 2009 fand in Paris die dritte Sitzung des Lenkungsausschusses zu offenen Fragen des Weltraumprotokolls statt. Nach dem Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung (Kapstadt 2001) und über rollendes Eisenbahnmaterial (Luxemburg 2007) soll das Protokoll zur Besicherung von Weltraumgegenständen das dritte Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (Kaptstadtübereinkommen 2001) werden. Ziel des Weltraumprotokolls ist die Schaffung neuer Finanzierungsmöglichkeiten für die Raumfahrtindustrie durch die Einführung international anerkannter Sicherungsrechte an Gegenständen, die in den Weltraum verbracht werden sollen (Satelliten etc.). Es handelte sich bereits um die dritte Sitzung des Lenkungsausschusses seit seiner Gründung im Mai 2008. Ziel des Ausschusses ist es, die noch ungelösten Problempunkte insbesondere aus dem Umstand der dem unmittelbaren körperlichen Besitz im Weltraum regelmäßig entzogenen Sicherungsgegenstände zu diskutieren und Lösungsvorschläge hierzu zu erarbeiten. An der Sitzung nahmen erneut hochrangige Experten der etablierten Raumfahrtnationen, wie etwa USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Japan, der Russischen Föderation, China und Deutschland, aber auch aus Staaten wie Mexiko, Süd Afrika und Nigeria teil. Der freundlichen Einladung des stellvertretenden Generalsekretärs von UNIDROIT folgend, nahm RA Dr. Oliver Heinrich, BHO Legal, wie schon zu den Sitzungen im Mai und November 2008 in Berlin auch an der Sitzung in Paris teil.