The Proposal for a Regulation on Data Governance (the “Data Governance Act”) is the first of a set of measures announced in the EU’s 2020 European Strategy for Data. The instrument aims to foster the availability of data held by public sector bodies for their re-use by any natural or ... Weiterlesen
News
30
Dec2020
29
Dec2020
Im aktuellen Heft 5/2020 der Zeitschrift "Stiftung und Sponsoring" (SuS) ist ein Beitrag von unserem Partner Dr. Matthias Lachenmann zum kirchlichen Datenschutzrecht erschienen. Der Beitrag mit dem Titel "Kirchliche Institutionen und Datenschutz - Der kirchliche Datenschutz und die neue Datenschutzgrundverordnung" befasst sich neben der DSGVO mit den Spezialgesetzen zum kirchlichen ... Weiterlesen
23
Dec2020
Drohnenfotografen wird es freuen: Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 25.11.2020 (Az. 2-06 O 136/20) können sich Drohnensteuerer künftig auf die sogenannte Panoramafreiheit nach § 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG) berufen.
Was war geschehen? Die Parteien stritten vor dem Gericht um urheberrechtliche Ansprüche in Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fotos von einer ... Weiterlesen
14
Dec2020
Erfreuliche Nachrichten zum Jahresende: Die Kanzlei BHO Legal wird von der Branchenumfrage Kanzleimonitor 2020/21 in diversen Rechtsgebieten empfohlen. Besonders positiv schneiden unsere Partner Dr. Ingo Baumann und Dr. Oliver Heinrich ab, die in der aktuellen Ausgabe von Unternehmensjuristen und Rechtsabteilungen namentlich im Bereich Außenhandel und Exportkontrolle (Dr. Baumann) sowie im ... Weiterlesen
27
Nov2020
BHO Legal verfasst drei bis vier Mal im Jahr einen Rechtsprechungsreport, worin für die Praxis interessante Entscheidungen zusammengefasst werden. Unsere diesjährigen Veröffentlichungen finden Sie hier:
Rechtsprechungsreport 01-2020
Rechtsprechungsreport 02-2020
Rechtsprechungsreport 03-2020
Viel Spaß bei der Lektüre wünscht das Vergabeteam von BHO Legal
25
Nov2020
Unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Roderic Ortner (LL.M.) hat den Beitrag "Abfrage der technischen Ausrüstung eines Unternehmens zum Beleg der Versorgungssicherheit: Eignungs- oder Zuschlagkriterium?" auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 23.11.2020, Nr. 45689). Der Beitrag befasst sich mit vergaberechtlichen Fragen rund um die Versorgungssicherheit betreffend Rettungshubschrauberleistungen.
Den vollständigen ... Weiterlesen
12
Nov2020
The European Union intends to modernize its legal framework for the control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use items. Considering the fact that these strategic items are capable of serving both civilian and military purposes, it is indeed vital for the EU to adapt to the ... Weiterlesen
11
Nov2020
In ihren Bemühungen, die Digitalisierung in Europa zu stärken – mit besonderem Schwerpunkt auf künstlicher Intelligenz (KI), Smart Industry und Big Data Analytics – will die EU die Verwendung offener Daten und die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ausweiten. Durch die Bereitstellung solcher öffentlicher Daten an private Institutionen will ... Weiterlesen
04
Nov2020
Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" hat am 03. November 2020 ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Der besondere Teil des Abschlussberichts gliedert sich in einen Mantelbericht, in dem projektübergreifende Themen behandelt werden und in die Berichte der einzelnen Projektgruppen, die den Kern des Berichts ausmachen. Die ... Weiterlesen
23
Oct2020
Sie suchen eine spannende Anwaltsstation im Bereich Datenschutzrecht? Dann passen wir gut zusammen!
In Richtung Zukunft mit BHO Legal. Werden Sie Teil unseres Teams. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.
Hier geht es zur Stellenanzeige: 2022-07 BHO Legal - Stellenanzeige Referendare (m_w_d)_wiss. MA (m_w_d) Datenschutzrecht
Wichtige Hinweise zu Ihrer Bewerbung
Sofern Sie ... Weiterlesen
19
Oct2020
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu vielen schnellen Entwicklungen in der Plattformökonomie, also jener Wirtschaft von Internetkonzernen wie Amazon, Facebook, Google und Twitter, die durch ihre marktübergreifende Stellung unzählige wertvolle Daten generieren. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB – hier: „GWB- Digitalisierungsgesetz“) will die Bundesregierung nun das ... Weiterlesen
13
Oct2020
Der Vertrieb über Online-Plattformen wie Amazon, Alibaba, check24, und Co. spielt eine zentrale Rolle für das Geschäft von Händlern, Produzenten und Dienstleistern, die nicht nur selbst Waren anbieten, sondern auch Verträge zwischen Händlern und Kunden vermitteln. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bieten Plattformen die Möglichkeit, ihre Waren oder ... Weiterlesen
05
Oct2020
Die Befestigung von Dashcams an Fahrzeugen ist seit vielen Jahren umstritten. Der Streit dehnt sich nun auch für die Fahrzeuge von Tesla aus, da hier Kameras fest verbaut sind und eine Dashcams-Funktion enthalten ist. Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg (der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit; LfDI BW) hat nun einen unserer ... Weiterlesen