Flexibilisierung der Frequenznutzungsrechte schreitet voran

Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Frequenznutzungsrechte in den Bereichen 450 MHz, 900 MHz, 1800 MHz, 2 GHz und 3,5 GHz zu flexibilisieren. Die bestehenden Frequenznutzungsrechte in diesen Bereichen sollen zur Verwirklichung der Ziele der Technologie- und Anwendungsneutralität angepasst werden. Die interessierten Kreise der Öffentlichkeit sind nunmehr aufgefordert, zu dem Entwurf einer Entscheidung der Präsidentenkammer bis zum 17. Juli 2009 Stellung zu nehmen. Die von der Bundesnetzagentur avisierten Maßnahmen sind teilweise weitreichend: So beabsichtigt sie unter anderem, das Spektrum im Bereich 800 MHz gemeinsam mit den Frequenzen in dem Bereich 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz neu zu vergeben. Schließlich will sie den GSM-Lizenznehmern erneut eine Option zur Frequenzverlängerung bis zum 31.12.2025 einräumen. Dadurch wäre etwa die D1-Netz-Lizenz dem Markt für insgesamt 33 Jahre entzogen (die ursprüngliche Lizenz wurde am 23.12.1992 erteilt). Es ist zu erwarten, dass die geplanten Maßnahmen auf Widerstand stoßen werden.