On 9 March 2012 the "Protocol to the Convention on International Interests in Mobile Equipment on Matters specific to Space Assets" (in short “Space Protocol”) was adopted by the Diplomatic Conference which took place in Berlin from 27 February to 9 March 2012. The Space Protocol constitutes the third protocol ... Weiterlesen
News
06
Mar2012
Am 28.3.2012 fand in Brüssel eine von der DTW, dem Land Hessen und der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte Veranstaltung zum Thema EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 - Chancen für den Sicherheits- und Verteidigungssektor? statt. Redner waren unter anderem Herr Dr. Christian Eher, MdEP, Herr Tjien-Khoen Liem vom DG Enterprise sowie Dr. Kruse von Rheinmetall. Der ... Weiterlesen
6 March 2012Gerhard Deiters
14
Feb2012
The European Broadcasting Union (EBU) issued a Press Release 13 February 2012 warning that the European Radio Spectrum Policy Programme´s (RSPP) approach in spectrum management might be put at risk at this year's World Radio Conference (WRC-12) currently taking place in Geneva. The RSPP, that will be approved this week ... Weiterlesen
14 February 2012Dr. Roderic Ortner
14
Feb2012
Satellitentelefone sind nicht abhörsicher. Zu diesem Ergebnis kommen fünf Sicherheitsforscher aus Bochum. Sie schnitten "mit geringem technischen Aufwand und völlig unbemerkt" Satellitentelefonate teilweise mit. In weniger als einer halben Stunde und mit "einfacher Ausrüstung", haben Informatiker vom Horst-Goertz Institute für IT-Sicherheit der Ruhr-Universität Bochum (RUB) den Schlüssel für abgefangene Telefongespräche ... Weiterlesen
14 February 2012Dr. Ingo Baumann
30
Jan2012
See video on "Contracting for Space" which was published by Professor Smith and Dr Ingo Baumann.
30 January 2012Dr. Ingo Baumann
27
Jan2012
Today, the European GNSS Agency (GSA) and the Czech Republic signed the “Seat Agreement” providing the basis for the Agency’s new headquarters to be located in Prague, the Czech Republic. The signature marks the successful conclusion of months of consultations and legal drafting assisted by the law firm BHO Legal ... Weiterlesen
27 January 2012Dr. Ingo Baumann
16
Dec2011
Die Richtline zu Vergaben im Sicherheits- und Verteidigungsbereich (RL 2009/81/EG) hätte zum 21.8.2011 umgesetzt werden müssen. Deutschland hat sich - erneut - etwas Zeit gelassen und behilft sich zur Überbrückung dieser Verspätungsperiode mit Runderlassen und unmittelbarer Anwendung von Teilen der Richtlinie. Am 13.12.2011 ist nun das Gesetz zur Änderung des ... Weiterlesen
16 December 2011Gerhard Deiters
05
Dec2011
Die Europäische Kommission hat ein 80 Milliarden EUR-Paket für das neue Forschungs- und Innovationsprojekt „Horizon 2020“ vorgeschlagen. Das Projekt umfasst erstmalig alle Finanzierungen verschiedener Entwicklungsprogramme wie das „Framework Programme for Research and Technological Development“ (FP) und wird als neues FP 8 von 2014 bis 2020 laufen.
Für nähere Informationen finden Sie ... Weiterlesen
5 December 2011Dr. Roderic Ortner
03
Nov2011
Seit 01.11.2011 haben wir neue Standorte in Köln und München bezogen und unterstreichen damit, dass wir weiter wachsen wollen. Die Adresse lautet in Köln nunmehr Hohenstaufenring 29-37, 50674 Köln und in München Hermann-Schmid-Straße 10, 80336 München. Die Telefonnummern bleiben unverändert.
3 November 2011Dr. Ingo Baumann
03
Nov2011
Am 17. November 2011 findet am Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. in Bremen die Konferenz „Contracting for Space“ statt. Die Konferenz widmet sich dem Rechtsrahmen für europäische Raumfahrtprojekte sowie Fragen der Vertragsgestaltung. Das hochkomplexe regulatorische Umfeld sowie technische Besonderheiten verlangen nach besonderen vertraglichen Lösungen. Die Konferenz ... Weiterlesen
3 November 2011Dr. Ingo Baumann
03
Nov2011
Gemeinsam mit bavAIRia und DLR veranstaltet BHO Legal das Symposium am 1.12.2011 in München. Weitere Details können Sie auf der Webseite der bavAIRia abrufen sowie die Flyer. Das Symposium bietet zahlreiche interessante Vorträge. So wird Herr Prof. Dr. Bräutigam zum Thema "Datenschutz und neue Technologien", Herr Dr. Baumann zum Thema "Datenschutz ... Weiterlesen
3 November 2011Dr. Ingo Baumann
23
Sep2011
„Weltraumrecht – Im „Special Exoten“ des Karriereführers "Recht" gibt Rechtsanwalt Dr. Oliver Heinrich einen Überblick über die Tätigkeitsbereiche des Weltraumrechtlers – Link zur aktuellen Ausgabe.
23 September 2011Dr. Ingo Baumann
21
Aug2011
Mit der Richtlinie 2009/81 erließ die EU spezielle Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Deutschland hatte zwei Jahre lang Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Die Frist zur Umsetzung ist heute abgelaufen, die Umsetzung erfolgt somit verspätet. Geplant ist nunmehr eine Umsetzung zum 01.01.2012. Ein Grund ... Weiterlesen
21 August 2011Dr. Roderic Ortner
09
Aug2011
Google Street View verletzt ungerechtfertigt die Privatsphäre der Menschen und verstößt damit gegen schweizerisches Recht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 30. März 2011 (Urteil A-7040/2009) entschieden. Den Forderungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) wurde in allen wesentlichen Punkten entsprochen u. a.:
Google muss “darum besorgt ... Weiterlesen
9 August 2011Dr. Roderic Ortner