News

23

Feb2024

Weißbuch der EU-Kommission zur Dual-Use-Forschung – kritische Aspekte

von BHO Team / / BHO aktuell, Forschung und Entwicklung, Presse
Ende Januar hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Dual-Use-Forschung vorgelegt. Mit dem Weißbuch soll geprüft werden, inwieweit auf EU-Ebene Forschungsprogramme erweitert oder neu aufgelegt werden können, um die Forschung im Dual-Use-Bereich zu verbessern. Angesichts der geopolitischen Lage ist kaum zu bezweifeln, dass auch die Forschung zu militärischen Technologien und Anwendungen ... Weiterlesen
23 February 2024BHO Team

01

Feb2024

Besonderheiten und Fallstricke bei Projekten unter dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF)

von BHO Team / / BHO aktuell, Presse, Vertragsrecht
Der Europäische Verteidigungsfonds (European Defence Fund – „EDF“) stellt Geld aus dem EU-Haushalt für gemeinsame europäische Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung bereit. Er zielt darauf ab, Anreize für strategische Investitionen der Mitgliedstaaten in gemeinsame innovative Forschung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in die europäische Verteidigungsindustrie zu schaffen. Das dafür ... Weiterlesen
1 February 2024BHO Team

09

Jan2024

Meta gegen Bundeskartellamt: Anforderungen an das Zusammenführen von Nutzer:innendaten

von BHO Team / / BHO aktuell, Datenschutz
Soziale Netzwerke und Tech-Konzerne leben von großen Datenmengen, die sie auf den eigenen Internetseiten, Portalen und Plattformen und auch aus Quellen Dritter sammeln und verarbeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Meta und Co. nunmehr Grenzen bei dem Sammeln und Zusammenführen von Daten für umfangreiche Nutzer:innenprofile gesetzt. Am 4. Juli 2023 ... Weiterlesen
9 January 2024BHO Team

08

Jan2024

Fortschritt versus Sicherheit: Verabschiedung des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes

von BHO Team / / BHO aktuell, Datenschutz
Am 14. Dezember 2023 beschloss der Bundestag das Gesundheitsdatennutzungsgesetz gemeinsam mit dem Digitalgesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (wir berichteten). Damit hat die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen einen bedeutenden Schritt nach vorn gemacht. Die aktive Forschung mit Gesundheitsdaten wird auf nationaler wie europäischer Ebene vorangetrieben, um eine progressive Entwicklung ... Weiterlesen
8 January 2024BHO Team

21

Dec2023

KI in Transportsystemen: Pflichten für Unternehmen durch die geplante KI-Verordnung

von BHO Team / / BHO aktuell, Luft- und Raumfahrt
Die Gesetzgebung im Bereich künstlicher Intelligenz (KI) hat in der Europäischen Union bedeutende Fortschritte gemacht. Nach einer politischen Einigung vom 09. Dezember wartet die Welt gespannt auf den finalen Entwurf. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Rechtsakt für die Nutzung von KI in Transportsystemen mit umfangreiche Regularien verbunden sein ... Weiterlesen
21 December 2023BHO Team

15

Dec2023

Bundestag beschließt Digitalgesetze im Gesundheitswesen: die elektronische Patientenakte kommt mit Opt-Out-Option

von BHO Team / / BHO aktuell, Datenschutz
Die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen hat einen bedeutenden Schritt vorwärts gemacht. Am 14. Dezember 2023 beschloss der Bundestag das Digitalgesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (das wir nachfolgend vorstellen) sowie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (das wir in einem gesonderten Beitrag näher vorstellen werden). Die Gesetzesinitiativen sollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben ... Weiterlesen
15 December 2023BHO Team

27

Nov2023

Gesetz gegen digitale Gewalt: Bundesjustizministerium veröffentlicht Eckpunktepapier

von BHO Team / / BHO aktuell, Datenschutz, IT- Recht, Telekommunikationsrecht und Frequenzregulierung
Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung findet sich das Vorhaben, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Justizminister Marco Buschmann stellte dazu im April diesen Jahres ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Das Gesetz soll Rechtsverletzungen im digitalen Raum bekämpfen und es Betroffenen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Im Folgenden stellen wir die geplanten ... Weiterlesen
27 November 2023BHO Team