Umsetzungsfrist der RL 2009/81 läuft heute ab

Mit der Richtlinie 2009/81 erließ die EU spezielle Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Deutschland hatte zwei Jahre lang Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Die Frist zur Umsetzung ist heute abgelaufen, die Umsetzung erfolgt somit verspätet. Geplant ist nunmehr eine Umsetzung zum 01.01.2012. Ein Grund für die Verspätung ist sicherlich die Komplexität des Themas. Juristisch hat dies jedoch zur Folge, dass die Vorschriften der RL 2009/81 unmittelbar gelten, soweit diese hinreichend bestimmt sind und keinen Ermessenspielraum mehr eröffnen. Dies hat das für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträge zuständige Ministerium, das BMWi, zum Anlass genommen, ein 17-seitiges Rundschreiben  (vom 26.07.2011) zu verfassen, an welchem sich öffentliche Auftraggeber nun orientieren mögen. Das für die Vergabe von Bauaufträgen zuständige BMVBS hat seinerseits einen Runderlass vom 26.07.2011 zu dem Thema erlassen. Wie sieht nun die aktuelle Umsetzungslage aus? Bislang liegen zwei Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Umsetzung vor. Die Umsetzung soll danach vor allem durch Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Einführung einer Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) erfolgen. Außerdem sind Anpassungen an der noch jungen Sektorenverordnung (SektVO) und der Vergabeverordnung (VgV) vorgesehen. Konkrete Textvorschläge zur VgV-Überarbeitung liegen, soweit ersichtlich, noch nicht vor.