Der Entwurf der Datenstrategie der Bundesregierung (BReg) wurde am, 27.1.2020 um 10 Uhr vorgestellt. PM und Volltext sind hier abrufbar. Es handelt sich um eine (weitere) „Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum“, die „Vorstellungen [der BReg] von Datenschutz und Souveränität im Zeitalter von globalem Datenverkehr und Vernetzung durchsetzen“ können ... Weiterlesen
News: BHO currently
26
Jan2021
Wir freuen uns sehr, Johannes Vogel als neuen Rechtsanwalt und Partner bei BHO Legal begrüßen zu dürfen. Herr Vogel ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und baut mit uns den Bereich IP- und Vertriebsrecht aus. Damit ist er eine wertvolle Ergänzung, da wir so noch tiefer zu Schutz und Vertrieb von ... Weiterlesen
26 January 2021BHO Team
19
Jan2021
Die Eignung eines Bieters darf nur an den in dem Bekanntmachungsformular genannten Kriterien bemessen werden. Andernfalls kann einem zu Unrecht ausgeschlossenem Bieter sogar Schadensersatz für den entgangenen Gewinn zustehen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 06.10.2020 (XIII ZR 21/19).
Der Entscheidung des BGH lag eine Ausschreibung unterhalb der Schwelle zugrunde, in ... Weiterlesen
19 January 2021BHO Team
19
Jan2021
Unser Rechtsanwalt und Partner Jan Helge Mey, LL.M. (McGill) hat den Beitrag „Der Auftraggeber hat die Macht, wenn es um die Definition der Kriterien für die Begrenzung der Teilnehmer geht!“ auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 18.01.2021, Nr. 46073). Der Beitrag befasst sich mt der Begrenzung der ... Weiterlesen
19 January 2021BHO Team
11
Jan2021
Was passiert, wenn 2 Objekte im Weltraum mit 20.000km/h aufeinander zu rasen?
Dieser Frage widmet sich der aktuelle Podcast der Fabrik für Immer, bei dem unser Partner Dr. Ingo Baumann zu Gast war.
Den ganzen Podcast finden Sie auf Spotify, im Apple Podcast oder im Google Podcast.
11 January 2021BHO Team
30
Dec2020
The Proposal for a Regulation on Data Governance (the “Data Governance Act”) is the first of a set of measures announced in the EU’s 2020 European Strategy for Data. The instrument aims to foster the availability of data held by public sector bodies for their re-use by any natural or ... Weiterlesen
30 December 2020BHO Team
29
Dec2020
Im aktuellen Heft 5/2020 der Zeitschrift "Stiftung und Sponsoring" (SuS) ist ein Beitrag von unserem Partner Dr. Matthias Lachenmann zum kirchlichen Datenschutzrecht erschienen. Der Beitrag mit dem Titel "Kirchliche Institutionen und Datenschutz - Der kirchliche Datenschutz und die neue Datenschutzgrundverordnung" befasst sich neben der DSGVO mit den Spezialgesetzen zum kirchlichen ... Weiterlesen
29 December 2020BHO Team
14
Dec2020
Erfreuliche Nachrichten zum Jahresende: Die Kanzlei BHO Legal wird von der Branchenumfrage Kanzleimonitor 2020/21 in diversen Rechtsgebieten empfohlen. Besonders positiv schneiden unsere Partner Dr. Ingo Baumann und Dr. Oliver Heinrich ab, die in der aktuellen Ausgabe von Unternehmensjuristen und Rechtsabteilungen namentlich im Bereich Außenhandel und Exportkontrolle (Dr. Baumann) sowie im ... Weiterlesen
14 December 2020BHO Team
27
Nov2020
BHO Legal verfasst drei bis vier Mal im Jahr einen Rechtsprechungsreport, worin für die Praxis interessante Entscheidungen zusammengefasst werden. Unsere diesjährigen Veröffentlichungen finden Sie hier:
Rechtsprechungsreport 01-2020
Rechtsprechungsreport 02-2020
Rechtsprechungsreport 03-2020
Viel Spaß bei der Lektüre wünscht das Vergabeteam von BHO Legal
27 November 2020BHO Team
25
Nov2020
Unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Roderic Ortner (LL.M.) hat den Beitrag "Abfrage der technischen Ausrüstung eines Unternehmens zum Beleg der Versorgungssicherheit: Eignungs- oder Zuschlagkriterium?" auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 23.11.2020, Nr. 45689). Der Beitrag befasst sich mit vergaberechtlichen Fragen rund um die Versorgungssicherheit betreffend Rettungshubschrauberleistungen.
Den vollständigen ... Weiterlesen
25 November 2020BHO Team


