Join us on March 31 at 13:30 CEST for a webinar on Asset-based Space Financing in the Post-Covid-19 Economy.
The webinar will include a panel discussion moderated by our partner Dr. Oliver Heinrich, featuring Kentaro Miyagi (Nishimura & Asahi), Shiva Dustdar (European Investment Bank (EIB)) and Gavin McCosker (Australian Financial ... Weiterlesen
BHO Team
Ein wunderbares Erklärvideo für junge Erwachsene, die noch auf der Suche nach dem richtigen Beruf sind, von Bravery Reports aus Köln und unserem Kollegen, ehemaligen Referendar und Freund Tim Ruster finden Sie hier.
Die Schrems-II Entscheidung des EuGH, aus der neue Einschränkungen internationaler Datentransfers folgen, beschäftigt immer wieder die Gerichte der EU-Länder. Eine interessante Entscheidung veröffentlichte der französische Conseil d'Etat im Oktober 2020 (Conseil d'Etat Nr. 444937), sowie eine aktuelle Entscheidung im März 2021 (Conseil d'Etat Nr. 450163). Beide Entscheidungen haben zugleich Bezug ... Weiterlesen
Unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Roderic Ortner hat den Beitrag „Besondere Dringlichkeit erfordert Wettbewerb - im Ernst?“ auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 22.02.2021, Nr. 46434). Der Beitrag befasst sich mt der Frage, ob ein besonders dringlicher Bedarf der öffentlichen Hand eine Vergabe im Wettbewerb erfordert.
Den vollständigen ... Weiterlesen
Unser Partner und Rechtsanwalt Dr. Roderic Ortner hat auf www.vergabeblog.de, Ausgabe Nr. 46347 vom 09/02/2021, ein Interview zur Versorgung mit COVID-19 Impfstoff aus Sicht der öffentlichen Beschaffung gegeben.
Das ganze Interview finden Sie hier.
Der Artikel ‚Zwangspause für Galileo‘ in der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 05.02.2021 befasst sich mit der Klage des Satellitenkonstrukteurs OHB gegen die Vergabe der Galileo-Aufträge, die den Aufbau der zweiten Generation des Satelliten-Navigationssystems jahrelang verzögern könnte, und zitiert dabei auch unseren Raumfahrtjuristen Dr. Ingo Baumann.
Den Online-Artikel finden Sie ... Weiterlesen
Seit nunmehr einem Monat ist das Vereinigte Königreich aus Sicht der EU als „Drittland“ zu behandeln. Zu den Folgen für die Exportkontrolle und die Investitionsprüfung siehe hier: https://www.bho-legal.com/brexitfolge-exportkontrolle-und-investitionspruefung-nun-mit-drittland/
Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen der EU und AstraZeneca über die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen hat die EU-Kommission nun zu einem außergewöhnlichen Instrument ... Weiterlesen
Unser Rechtsanwalt und Gründungspartner Dr. Ingo Baumann hat zusammen mit Jan Helge Mey, LL.M. (McGill), ebenfalls Rechtsanwalt und Partner bei BHO Legal, den Beitrag "Vergaberecht und -praxis in der Weltraumindustrie" auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 01/02/2021, Nr. 46257). Der Beitrag befasst sich mit den hochkomplexen Anforderungen ... Weiterlesen
Wir freuen uns sehr, Johannes Vogel als neuen Rechtsanwalt und Partner bei BHO Legal begrüßen zu dürfen. Herr Vogel ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und baut mit uns den Bereich IP- und Vertriebsrecht aus. Damit ist er eine wertvolle Ergänzung, da wir so noch tiefer zu Schutz und Vertrieb von ... Weiterlesen
Die Eignung eines Bieters darf nur an den in dem Bekanntmachungsformular genannten Kriterien bemessen werden. Andernfalls kann einem zu Unrecht ausgeschlossenem Bieter sogar Schadensersatz für den entgangenen Gewinn zustehen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 06.10.2020 (XIII ZR 21/19).
Der Entscheidung des BGH lag eine Ausschreibung unterhalb der Schwelle zugrunde, in ... Weiterlesen