Das neue Datennutzungsgesetz soll die Nutzung von Daten steigern und damit insbesondere die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen fördern. Hierzu soll die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten der Bundesverwaltung ausgeweitet und die Nutzungsmöglichkeiten bereitgestellter öffentlich-finanzierter Daten vereinfacht und verbessert werden. Am 17.12.2020 haben die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), sowie des ... Weiterlesen
BHO Team
In preparation for the upcoming European STM Conference in early July 2021, BHO Legal was invited to be part of the third preparational meeting, which gave in its second session non-governmental institutions such as think tanks and universities the opportunity to present their views. The conference set an “excellent basis” ... Weiterlesen
6 April 2021BHO Team
Im Artikel 'Warum das Weltall rechtlich vermessen werden muss' in der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 31.3.2021 wird unser Partner Dr. Ingo Baumann zitiert. Es geht darum, wie wichtig ein Weltraumgesetz wäre, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wenn private, nicht-staatlichen Unternehmen künftig Richtung Orbit und darüber hinaus unterwegs sind. Ohne gesetzliche Grundlage ... Weiterlesen
1 April 2021BHO Team
Der Artikel 'Streit um das Weltraumgesetz' in der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 26.3.2021 befasst sich mit dem Problem, dass Wirtschafts- und Finanzministerium sich nicht auf ein Gesetz für die Space-Branche einigen können und den Folgen, die daraus entstehen, und zitiert dabei auch unserem Raumfahrtjuristen Dr. Ingo Baumann.
Den Online-Artikel finden ... Weiterlesen
31 March 2021BHO Team
Join us on March 31 at 13:30 CEST for a webinar on Asset-based Space Financing in the Post-Covid-19 Economy.
The webinar will include a panel discussion moderated by our partner Dr. Oliver Heinrich, featuring Kentaro Miyagi (Nishimura & Asahi), Shiva Dustdar (European Investment Bank (EIB)) and Gavin McCosker (Australian Financial ... Weiterlesen
25 March 2021BHO Team
Ein wunderbares Erklärvideo für junge Erwachsene, die noch auf der Suche nach dem richtigen Beruf sind, von Bravery Reports aus Köln und unserem Kollegen, ehemaligen Referendar und Freund Tim Ruster finden Sie hier.
22 March 2021BHO Team
Die Schrems-II Entscheidung des EuGH, aus der neue Einschränkungen internationaler Datentransfers folgen, beschäftigt immer wieder die Gerichte der EU-Länder. Eine interessante Entscheidung veröffentlichte der französische Conseil d'Etat im Oktober 2020 (Conseil d'Etat Nr. 444937), sowie eine aktuelle Entscheidung im März 2021 (Conseil d'Etat Nr. 450163). Beide Entscheidungen haben zugleich Bezug ... Weiterlesen
18 March 2021BHO Team
Unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Roderic Ortner hat den Beitrag „Besondere Dringlichkeit erfordert Wettbewerb - im Ernst?“ auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 22.02.2021, Nr. 46434). Der Beitrag befasst sich mt der Frage, ob ein besonders dringlicher Bedarf der öffentlichen Hand eine Vergabe im Wettbewerb erfordert.
Den vollständigen ... Weiterlesen
1 March 2021BHO Team
While the space activities of China continue to advance in breadth and depth, rather little is known about the legal and regulatory framework within the country. It is difficult to find online sources and most texts are only available in Chinese. Our partners Jan Helge Mey and Ingo Baumann shed ... Weiterlesen
16 February 2021BHO Team
Unser Partner und Rechtsanwalt Dr. Roderic Ortner hat auf www.vergabeblog.de, Ausgabe Nr. 46347 vom 09/02/2021, ein Interview zur Versorgung mit COVID-19 Impfstoff aus Sicht der öffentlichen Beschaffung gegeben.
Das ganze Interview finden Sie hier.
12 February 2021BHO Team