Vergaberechtsreform in den letzten Zügen

Der Bundesrat hat am 13.02.2009 dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. Dabei begrüßte er die Verstärkung der Mittelstandsfreundlichkeit. Zugleich bat er die Bundesregierung auf die Europäische Kommission dahin einzuwirken, dass klargestellt werde, dass die Übertragung von Aufgaben zwischen den Kommunen kein öffentlicher Auftrag ist. Gleiches gelte für Vereinbarungen, nach denen sich die Kommunen untereinander im Liefer-, Bau-, und Dienstleistungssektor unterstützen. Der Bundesrat schnitt hiermit die derzeit aktuell geführte Problematik des Vorliegens einer sog. In-House-Vergabe an.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Entwurf einer neuen VOL/A vorgelegt und damit auch den Bereich der Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen gerade noch pünktlich zur Vergaberechtsreform angepasst. Über den Entwurf wird der Deutsche Verdingungsausschusses für Leistungen (DVAL) voraussichtlich am 26./27.02.2009 abstimmen.