Richtlinie Vergaben bei Sicherheit und Verteidigung – Umsetzung schreitet voran

Die Richtline zu Vergaben im Sicherheits- und Verteidigungsbereich (RL 2009/81/EG) hätte zum 21.8.2011 umgesetzt werden müssen. Deutschland hat sich – erneut – etwas Zeit gelassen und behilft sich zur Überbrückung dieser Verspätungsperiode mit Runderlassen und unmittelbarer Anwendung von Teilen der Richtlinie. Am 13.12.2011 ist nun das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verkündet worden und trat am Tag nach seiner Verkündung, d.h. am 14.12.2011, in Kraft. Damit werden freilich noch nicht die Detailregelungen, die mit Spannung erwartet werden, geregelt. Denn die Änderungen betreffen allein das GWB. Die Detailregelungen werden noch in einer gesonderten Verordnung bestimmt werden. Es bleibt also spannend.