Am 13. Oktober 2017 ist das dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes in Kraft getreten. Mit der Gesetzesnovelle wird das Ziel verfolgt, die Haftung der WLAN-Betreiber für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer zu präzisieren und gleichzeitig die viel kritisierte Störerhaftung der Anbieter zu reduzieren.
Durch die Störerhaftung konnte bislang der Anbieter eines öffentlich ... Weiterlesen
News
28
Nov2017
On 22 November this year, the Helsinki Declaration was adopted with the aim of delivering advanced drone services safely and securely in Europe.
The Declaration was adopted at a high-level conference on drones jointly organised by the Commission and the Finnish authorities and falls within the context of the European Aviation Strategy.
In ... Weiterlesen
28 November 2017Dr. Oliver Heinrich
28
Nov2017
Öffentliche Aufträge müssen an geeignete Unternehmen vergeben werden. So gebietet es § 122 Abs. 1 GWB.
Doch die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit des Bewerbers/Bieters stellt Auftraggeber häufig vor größere Herausforderungen.
Welche Belege darf der Auftraggeber überhaupt verlangen, welche Spielregeln gibt das Vergaberecht vor? Was ist, wenn der Auftraggeber schlechte Erfahrung mit dem ... Weiterlesen
28 November 2017Dr. Roderic Ortner
04
Nov2017
Mit Rundschreiben vom 1. September 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die obersten Bundesbehörden über die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO informiert.
Auf Bundesebene ist durch die Änderung der VVzu § 55 BHO die UVgO somit verbindlich in Kraft gesetzt worden.
Auf Landesebene bleibt die Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung ... Weiterlesen
4 November 2017Dr. Roderic Ortner
26
Oct2017
At Space Tech Expo in Bremen on 25. October 2017 the panel Space traffic management – Where are the gaps in STM policy and how are they being addressed? was moderated by BHO Legal partner Oliver Heinrich. The speakers – Rolf Densing, Director of Operations and Head of European Space ... Weiterlesen
26 October 2017BHO Team
23
Oct2017
Bei der komplexer Leistungen mit sich ständig ändernden Anforderungen wird in der Industrie standardmäßig agil vorgegangen. Auch öffentliche Auftraggeber sind zunehmend an diesem Modell zur Beschaffung von Leistungen interessiert, z.B. zur Beschaffung einer individuell zugeschnittenen Verwaltungssoftware oder aber einer neuen komplexen Homepage. Es fehlen jedoch Vorlagen für Bewerbungsbedingungen, Verträge sowie ... Weiterlesen
23 October 2017BHO Team
18
Oct2017
Am 11.10.2017 hat das BSI auf der IT-Security-Messe it-sa in Nürnberg die Ergebnisse der Modernisierung des IT-Grundschutzes der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der IT-Grundschutz ist eine vom BSI entwickelte Methodik, um das Niveau der Informationssicherheit in Behörden und Unternehmen jeder Größenordnung zu erhöhen. IT-Grundschutz ermöglicht es, durch ein systematisches Vorgehen notwendige Sicherheitsmaßnahmen zu ... Weiterlesen
18 October 2017Dr. Roderic Ortner


