Die EU-Schwellenwerte wurden überarbeitet.
Seit dem 1. Januar 2018 gelten folgende neuen Schwellenwerte ohne Umsatzsteuer:
Auftragsgegenstand
Alt
Neu
Bauleistungen (VOB/A, SektVO)
5.225.000 EUR
5.548.000 EUR
Konzessionen
5.225.000 EUR
5.548.000 EUR
Liefer- und Dienstaufträge (allgemein)
209.000 EUR
221.000 EUR
Liefer- und Dienstaufträge (zentrale Regierungsbehörden im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 2014/24/EU)
135.000 EUR
144.000 EUR
Liefer- und Dienstaufträge (Sektorenbereich)
418.000 EUR
443.000 EUR
Liefer- und Dienstaufträge (Sicherheit und Verteidigung)
418.000 EUR
443.000 EUR
Der ... Weiterlesen
News
04
Dec2017
Am 13. Oktober 2017 ist das dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes in Kraft getreten. Mit der Gesetzesnovelle wird das Ziel verfolgt, die Haftung der WLAN-Betreiber für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer zu präzisieren und gleichzeitig die viel kritisierte Störerhaftung der Anbieter zu reduzieren.
Durch die Störerhaftung konnte bislang der Anbieter eines öffentlich ... Weiterlesen
4 December 2017Dr. Roderic Ortner
28
Nov2017
On 22 November this year, the Helsinki Declaration was adopted with the aim of delivering advanced drone services safely and securely in Europe.
The Declaration was adopted at a high-level conference on drones jointly organised by the Commission and the Finnish authorities and falls within the context of the European Aviation Strategy.
In ... Weiterlesen
28 November 2017Dr. Oliver Heinrich
28
Nov2017
Öffentliche Aufträge müssen an geeignete Unternehmen vergeben werden. So gebietet es § 122 Abs. 1 GWB.
Doch die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit des Bewerbers/Bieters stellt Auftraggeber häufig vor größere Herausforderungen.
Welche Belege darf der Auftraggeber überhaupt verlangen, welche Spielregeln gibt das Vergaberecht vor? Was ist, wenn der Auftraggeber schlechte Erfahrung mit dem ... Weiterlesen
28 November 2017Dr. Roderic Ortner
04
Nov2017
Mit Rundschreiben vom 1. September 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die obersten Bundesbehörden über die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO informiert.
Auf Bundesebene ist durch die Änderung der VVzu § 55 BHO die UVgO somit verbindlich in Kraft gesetzt worden.
Auf Landesebene bleibt die Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung ... Weiterlesen
4 November 2017Dr. Roderic Ortner
26
Oct2017
At Space Tech Expo in Bremen on 25. October 2017 the panel Space traffic management – Where are the gaps in STM policy and how are they being addressed? was moderated by BHO Legal partner Oliver Heinrich. The speakers – Rolf Densing, Director of Operations and Head of European Space ... Weiterlesen
26 October 2017BHO Team
23
Oct2017
Bei der komplexer Leistungen mit sich ständig ändernden Anforderungen wird in der Industrie standardmäßig agil vorgegangen. Auch öffentliche Auftraggeber sind zunehmend an diesem Modell zur Beschaffung von Leistungen interessiert, z.B. zur Beschaffung einer individuell zugeschnittenen Verwaltungssoftware oder aber einer neuen komplexen Homepage. Es fehlen jedoch Vorlagen für Bewerbungsbedingungen, Verträge sowie ... Weiterlesen
23 October 2017BHO Team

