In den Schlussanträgen des Generalanwalts Ján Mazák zum Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) vor dem EuGH (C-305/08) befasst er sich mit der Auslegung des Begriffs des Wirtschaftsteilnehmers i.S.d. Richtlinie 2004/18/EG. Der Rechtsstreit besteht zwischen der Regione Marche und CoNISMa, einem Konsortium von mehreren Universitäten und Ministerien, die sich der ... Weiterlesen
Dr. Roderic Ortner
Am gestrigen Tage ist die Verteidigungsrichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union (Richtlinie 2009/81/EG, ABl. L 216/76) veröffentlicht worden und tritt somit heute in Kraft. Die Vergabe von Bau- , Liefer- und Leistungsverträgen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sind somit neu geregelt. Bereits 2005 wurde die Kommission im “Grünbuch über die Beschaffung ... Weiterlesen
21 August 2009Dr. Roderic Ortner
Nach Angaben des Bundesanzeiger-Verlags wird die neue HOAI am kommenden Montag, den 17.08.2009, im Bundesgesetzblatt Nr. 53 auf den Seiten 2732 f. veröffentlicht und tritt dann einen Tag später in Kraft.
Die Novellierung enthält eine Tafelwerterhöhung um 10%. Neu ist auch das Baukostenberechnungsmodell, das eine Honorarvereinbarung unabhängig von den Baukosten vorsieht. Zudem ... Weiterlesen
13 August 2009Dr. Roderic Ortner
Durch die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist der Verbraucherschutz gegen belästigende Telefonwerbung ausgebaut worden (Inkraftgetreten am 30.12.2008, Inkrafttreten der letzten Änderung am 04.08.2009). So werden Verstöße gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung künftig von der Bundesnetzagentur verfolgt. Der Gesetzgeber stellt mit der Änderung klar, dass der Angerufene ... Weiterlesen
12 August 2009Dr. Roderic Ortner
Durch das Inkrafttreten der Art. 91c und 91d hat die IT in Deutschland seit Anfang des Monats offiziell Verfassungsrang. Mit Art. 91c können die bestehenden IT-Gremien- und Entscheidungsstrukturen vereinfacht und effektiver ausgestaltet werden. Somit wird auch den Bedürfnissen des schnellen technischen Fortschritts Rechnung getragen. Art. 91c GG schafft vorrangig die ... Weiterlesen
12 August 2009Dr. Roderic Ortner
Die ITK-Industrie soll beim modernen Klima- und Umweltschutz in Deutschland eine Schlüsselfunktion übernehmen. Die Branche hat deshalb gemeinsam mit den Anwendern eine „Green IT Allianz" gegründet. Unterstützt wird diese Allianz von Partnern aus der Wissenschaft und mehreren Ressorts der Bundesregierung. Die Initiative wurde von Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Präsident des ... Weiterlesen
7 August 2009Dr. Roderic Ortner
Mit der Änderung des § 29 Abs. 5 SGG zum 22. Juli 2009 (BGBl. 2009 I Nr. 42 S. 1946) sind nun eindeutig die Landessozialgerichte für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche gem. § 142a Abs. 1 SGG iVm. §§ 125, 126 GWB zuständig.
5 August 2009Dr. Roderic Ortner
Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf einer Entscheidung der Präsidentenkammer über die Festlegungen und Regelungen für die Durchführung des Verfahrens zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten (Auktionsregeln) veröffentlicht. Novum der Auktionsregeln ist, dass ... Weiterlesen
28 July 2009Dr. Roderic Ortner
The change in the orientation of European defence into an expeditionary force, has allowed satellite communication, also called SATCOM, to become the most important of integrating platforms and forces under one roof. European MODs are acquiring SATCOM capability since it is recognised as a force multiplier in the new European ... Weiterlesen
20 July 2009Dr. Roderic Ortner
Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 der “Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Enegieversorgung anzuwendenden Regeln” (SektorenVO) unter Maßgabe einiger Änderungen zugestimmt (BR-Drs. 522/09 vom 10.07.2009). Die Änderungen beinhalten neben einer redaktionellen Korrektur Klarstellungen zur Anwendbarkeit der Verordnung auf Lose ... Weiterlesen
14 July 2009Dr. Roderic Ortner