Der öffentliche Auftraggeber schrieb im Offenen Verfahren Reinigungsdienstleistungen aus und benannte als Zuschlagskriterien „Preis“, „Plausibilität des Angebots“ und „Machbarkeit der Leistung“. Das OLG Düsseldorf betont, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Festlegung der Zuschlagskriterien zwar einen Beurteilungsspielraum habe. Dabei jedoch nur solche Kriterien in Betracht kommen, die der Ermittlung des ... Weiterlesen
Dr. Roderic Ortner
Die Europäische Kommission hat am 13. März eine neue IKT-Forschungs- und Innovationsstrategie vorgelegt. Europa soll im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien weltweit führend werden. In dem Strategiepapier fordert die Kommission die Mitgliedstaaten und Unternehmen daher auf, ihre Ressourcen zu bündeln und im Bereich der IKT-Forschung und Innovationen verstärkt zusammenzuarbeiten. Das ... Weiterlesen
7 April 2009Dr. Roderic Ortner
Der Bundesrat hat am 13.02.2009 dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. Dabei begrüßte er die Verstärkung der Mittelstandsfreundlichkeit. Zugleich bat er die Bundesregierung auf die Europäische Kommission dahin einzuwirken, dass klargestellt werde, dass die Übertragung von Aufgaben zwischen den Kommunen kein öffentlicher Auftrag ist. Gleiches gelte für Vereinbarungen, nach ... Weiterlesen
7 April 2009Dr. Roderic Ortner
Seit April 2009 bietet BHO regelmäßig Schulungen im Vergaberecht an. Die Schulungen wenden sich dabei sowohl an öffentliche Auftraggeber als auch an Auftragnehmer. Die Schulungen zeichnen sich durch eine praxisorientierte Darstellung aus. Durch die Begrenzung der Teilnehmerzahl auf lediglich zehn sind interaktive Workshops möglich, die Spaß machen und die manchmal doch sehr komplexe Thematik einprägsam übermittet.
5 April 2009Dr. Roderic Ortner
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 31. März 2009 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V). Für die Finanzierung der TEN-V-Infrastrukturprojekte stehen Mittel in Höhe von fast einer Milliarde Euro zur Verfügung. Eine der diesjährigen Aufforderungen ist Teil des Europäischen Konjunkturprogramms der Kommission, das die europäische Wirtschaft durch ... Weiterlesen
2 April 2009Dr. Roderic Ortner
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat mit Rundschreiben vom 29.01.2009 darüber informiert, dass das Bundeskabinett am 27.01.2000 zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen hat, die Vergabeverfahren des Bundes für die Jahre 2009 und 2010 zu vereinfachen. Unterhalb der Schwellenwerte soll hierzu bei Aufträgen bis zu einem Wert von 100.000 EUR ... Weiterlesen
31 March 2009Dr. Roderic Ortner
Anwendungsbereich
Der VSVgV-E gilt für Vergaben von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen, wobei für Liefer- und Dienstleistungsaufträge zunächst die gesamte Verordnung (§§ 1-47) und für Bauaufträge nur ein Teilbereich (§§ 1 bis 9 und 38 bis 47) Anwendung finden sollen. Bei Dienstleistungsaufträgen nach Anhang II der RL 2009/81/EG sollen allerdings nur § ... Weiterlesen
1 January 1970Dr. Roderic Ortner