Regularien erschweren Breitbandausbau

Nach einem vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) vorgelegten Rechtsgutachten von Herrn Prof. Dr. Dr. Kirchner (Humboldt-Universität Berlin) erschweren viele regulatorische und wettbewerbsrechtliche Hindernisse derzeit, dass der Ausbau des Breitbandinternetnetzes in Deutschland so schnell wie geplant voranschreitet.

Zur Erreichung der für das Vorhaben erforderlichen Rechts- und Planungssicherheit müssten die Fristen für Regulierungsentscheidungen auf fünf Jahre verlängert werden, so der DStGB. Außerdem sollten Veränderungen des Wettbewerbsrechts den Investoren Kooperationsmodelle ermöglichen, um die derzeit bestehende Gefahr von Kartellrechtsverstößen zu entschärfen. Auch erforderlich sind nach Ansicht des DStGB Anpassungen des Telekommunikationsgesetzes, um effektive Risikoverteilungsmechanismen zu erlauben. Diese sollten es Investoren und Vertragspartnern ermöglichen, bereits vor Fertigstellung der Infrastruktur Zugangsentgelte zu vereinbaren. So könne verhindert werden, dass einzelne Unternehmen später Nutzungsmöglichkeiten mit Hinweis auf diskriminierungsfreien Zugang einklagen.

 Der DStGB sieht insbesondere die Bundesnetzagentur in der Verantwortung durch den Entwurf entsprechender Verwaltungsvorschriften zu Handeln, wobei seitens Herrn Prof. Dr. Dr. Kirchner bereits Vorschlage formuliert wurden.