Plattformökonomie und Kartellrecht: Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Plattformökonomie und Kartellrecht: Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt auch zu diversen schnellen Entwicklungen in der Plattformökonomie. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung daher nun das Kartellrecht anpassen und so eine stärkere Lenkung diverser Internet-Großkonzerne ermöglichen, zugleich aber für kleinere Unternehmen und Märkte einen Abbau der Bürokratie erreichen.

Eine kartellrechtliche Bändigung der Internetriesen

Konkret geht es bei der aktuellen GWB-Novelle um den Versuch nach Antworten der Plattformökonomie in Zeiten von Amazon und Co., die das deutsche Wettbewerbsrecht teilweise geben kann. In einer Debatte, in der in Bezug auf Internetgiganten wie Twitter, Facebook, Amazon und Google immer öfter der Begriff „Zerschlagung“ zu hören ist, setzt die Bundesregierung mit der Novelle (vorerst?) auf eine sanftere kartellrechtliche Lösung, mit der das Sammeln von Daten und Informationen durch stärkere Regulierung eingedämmt und der Markt und Datenzugang für Wettbewerber geöffnet werden soll.

Die Regelungen beruhen auf der Studie „Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen“, die das Bundesministerium für Wirtschaft  beauftragt hatte. . Nachfolgend möchten wir einen Ausschnitt aus den wichtigsten Regelungen des Vorhabens vorstellen.

Abbau von Bürokratie und mehr Rechte für Plattform-Nutzer:

  • Die prägnanteste Neuerung ist § 19a GWB-RefE, der Regeln und Pflichten für Digitalunternehmen mit « überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb » definiert. Solche Unternehmen dürfen demnach ihre eigenen Angebote nicht mehr bevorzugt im Gegensatz zu Wettbewerben behandeln – Amazon dürfte demnach seine Eigenmarken nicht mehr prominenter in der Suche darstellen als die Angebote von Dritthändlern.
  • Dem Bundeskartellamt wird die Möglichkeit eingeräumt, die sogenannte marktübergreifende Stellung eines Unternehmens festzustellen. Maßgebliches Kriterium für diese Prüfung ist gemäß § 18 Abs. 3 Nr. 2 GWB-RefE der Zugang des Unternehmens zu marktrelevanten Daten. Wenn eine solche marktübergreife Stellung festgestellt wird, stehen dem Bundeskartellamt weitreichende Instrumente zur Einschränkung der Marktmacht zur Verfügung, etwa die Untersagung der Nutzung von wettbewerbsrelevanten Daten.
  • Online-Unternehmen erhalten einen Anspruch auf eine Bewertung zu geplanten Kooperationen durch das Bundeskartellamt. Diese Vorabprüfung soll mehr rechtliche Sicherheit für die Marktteilnehmer gewährleisten.
  • Der Entwurf enthält indes nicht nur neue Pflichten für die Big Player der Branche, sondern auch Regelungen zur Verbesserung der Nutzer- und Verbraucherrechte: so sollen Internetnutzer das Recht erhalten, Zugang zu den über ihre Person gesammelten Daten zu erhalten und die gesetzlich verbriefte Option erhalten, diese Daten auf eine andere Plattform mitzunehmen bzw. zu übertragen. Diese aus der DSGVO bekannten Rechte erhalten kartellrechtlich eine zusätzliche Bedeutung: Sollten diese Mitnahme- oder Auskunftsersuche für Nutzer durch das Unternehmen erschwert werden (technologisch, vertraglich oder rein faktisch), kann das Bundeskartellamt dies untersagen.
  • Die Novelle soll indes auch bürokratische Vereinfachungen enthalten: Die zweite Inlandsumsatzschwelle bei Unternehmensfusionen soll gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 2 GWB-RefE. von 5 auf 10 Millionen € angehoben werden, so dass zukünftig die Übernahme kleinerer Unternehmen ohne kartellrechtliche Überprüfung erfolgen kann.
  • Auch die Bagatellmarktschwelle wird angehoben: Bislang galten Märkte, in denen jährlich nicht mehr als 15 Millionen Euro von allen Teilnehmern innerhalb Deutschlands umgesetzt werden, als kartellrechtlich unbedeutend. Der Entwurf sieht vor, dass sogar noch bis zu einem Gesamtumsatz von 20 Millionen Euro von einem Bagatellmarkt ausgegangen werden kann, innerhalb dessen Übernahmen nicht kartellrechtlich zu prüfen sind.

Der Gesetzesentwurf hat allerdings noch einen längeren Weg vor sich: nach der Ressortabstimmung, die derzeit läuft, muss er noch dem Kabinett vorgelegt werden. Eine Umsetzung erscheint frühestens für die zweite Jahreshälfte 2020 realistisch. Abzuwarten bleibt auch, wie die Regelungen dann endgültig aussehen werden. Wir halten Sie hierzu natürlich auf dem Laufenden.

Autor: Dr. Matthias Lachenmann